Müller: Krasse Fehlentscheidung der Hessischen Landesregierung

Innenpolitik10. April 2019

  • Versicherungsschutz bei tödlichen Unfällen und für dauerhaft
    schwerstverletzte Einsatzkräfte schaffen
  • Begründung mit Wirtschaftlichkeit ist Schlag ins Gesicht für alle
    ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute
  • Entscheidung zeigt, dass die Ehrenamtskampagne der
    Landesregierung nur ein Placebo ist

WIESBADEN – Anlässlich der Entscheidung der Hessischen Landesregierung, den von den Unfallkassen vorgeschlagenen verbesserten Versicherungsschutz bei tödlichen Unfällen und dauerhaft Schwerverletzten zu verweigern, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Die Entscheidung des Sozialministers Kai Klose, den verbesserten Versicherungsschutz bei tödlichen Unfällen und für dauerhaft schwerstverletzte Einsatzkräfte zu verweigern, ist unerhört. Unverheiratete Partner von Feuerwehrleuten sind im Ernstfall nicht abgesichert, erhalten als Hinterbliebene keine Entschädigungszahlungen. Die Landesregierung muss diese krasse Fehlentscheidung schnellstmöglich korrigieren. Leider hat auch der für die Feuerwehren zuständige Innenminister Peter Beuth diese Entscheidung entweder verschlafen oder er konnte sich nicht gegen Sozialminister Klose durchsetzen. In beiden Fällen hat er es nicht geschafft, die Interessen der vielen ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen angemessen zu vertreten.“

Müller weiter: „Die Entscheidung der Landesregierung und von Sozialminister Klose ist nicht nur fachlich falsch, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlichen Feuerwehrleute, die sich in den Dienst für Sicherheit und Schutz der Menschen in unserem Land stellen. Sie müssen wertgeschätzt werden und verdienen daher eine Absicherung für den Ernstfall. Im Angesicht der aktuellen Entscheidung sind die Respekt- und Ehrenamtskampagnen der Landesregierung offensichtlich in ihren eigenen Reihen noch ohne Ergebnis geblieben. Als purer Sarkasmus muss dann auch die Begründung des Sozialministers Klose mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstanden werden. Wenn es der Landesregierung zu teuer ist, die erforderlichen 37.500 Euro für die Absicherung der 72.000 Einsatzkräfte der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen, dann zeigt das nicht nur fehlenden Respekt vor deren Einsatzbereitschaft rund um die Uhr im Ehrenamt, sondern bedeutet eine krasse politische Fehlentscheidung. Stellt man die 37.500 Euro in ein Verhältnis zu den Kosten, die für die ehrenamtlich erbrachten Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren eigentlich entstehen würden, dann ist die aktuelle Debatte geradezu absurd. Nachvollziehbar ist es dann auch, wenn bereits Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren deutlich gemacht haben, dass ihnen ihre Familien wichtiger sind und sie den Feuerwehrdienst aus Rücksicht auf ihre Familien quittiert haben. Wir fordern die Landesregierung daher nachdrücklich auf, ihre ablehnende Haltung zu überdenken, sie rückgängig zu machen und die Versicherung über die Unfallkasse zu ermöglichen. Es ist Zeit zu handeln!“