LENDERS: Bürokratie-TÜV für Hessen

Freiheit & RechtsstaatVerbraucherschutz4. April 2019

  • Überflüssige Vorschriften abschaffen
  • Staat darf nicht Lebenszeit stehlen
  • Unabhängigen Normenkontrollrat schaffen

WIESBADEN — Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte erklärt Jürgen LENDERS, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Hessen erstickt in Bürokratie. Wo Schnelligkeit gefragt wäre, um Innovationen auf den Weg zu bringen, schlagen sich Bürger und Unternehmen mit überflüssigen Vorschriften umher. Wir wollen einen schlanken Staat, der den Bürgern Chancen bietet und nicht Lebenszeit stiehlt. Wir wollen einen smarten Staat, der die Chancen der Digitalisierung nutzt, um es den Menschen einfacher und nicht schwerer zu machen. Bürokratieabbau ist ein Innovations- und Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Das hessische Vergaberecht ist ein Beispiel dafür, wie diese Landesregierung durch bürokratische Vorschriften Mittelstand und Handwerk belastet und Städte und Gemeinden blockiert. Wenn regionale Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen nicht mehr teilnehmen, wenn die rechtskonforme Ausschreibung für Städte zum Drahtseilakt wird, dann muss gehandelt werden. Wir wollen deshalb ein Umdenken erreichen, sodass schon beim Machen von Gesetzen mitbedacht werden muss, wie sich diese auf Bürger und Unternehmen in der Praxis auswirken.“

Lenders weiter: „Hessen braucht einen Bürokratie-TÜV in Form eines unabhängigen Normenkontrollrates, der endlich dafür sorgt, dass die Bürokratie weniger und nicht weiter mehr wird. Der Bürokratie-TÜV soll neue und bestehende Gesetze und Verordnungen unter die Lupe nehmen und konkrete Empfehlungen für Vereinfachungen vorlegen. Um Bürokratie wirksam zu bekämpfen, müssen wir den von ihr verursachten Arbeits- und Zeitaufwand erfassen und ein Preisschild auf Gesetze und Verordnungen kleben, damit Regierung und Verwaltung gezwungen werden die von ihr erdachten Regelungen auch gut zu begründen. Dazu soll der einzurichtende Normenkontrollrat auf der Basis des Standardkostenmodells einen Bürokratiekostenrechner entwickeln, um Bürokratieaufwand zu ermitteln.“

Lenders abschließend: „Nicht nur Bürger und Unternehmen werden wir so entlasten, die öffentliche Verwaltung kann sich so auch um die wirklich wichtigen Aufgaben kümmern. Lehrer sind für Schülerinnen und Schüler da, nicht für das Ausfüllen endloser Formulare. In den Städten und Kreisen fehlen überall Baufachleute, um wichtige Investitionen in Schulen und Straßen umzusetzen. Trotzdem wird deren Zeit und Arbeit vergeudet, weil Kommunen und Land die Förderung für jeden Bordstein penibel einzeln miteinander abrechnen, statt einfache Pauschalen zu vereinbaren. Hier sitzen sich staatliche Beamte gegenüber, die sich gegenseitig kontrollieren und sanktionieren. Das ist weder clever, noch bürgerfreundlich, dafür aber teuer und zeitaufwendig.“