Meldungen

Freie Demokraten fühlen sich in Ablehnung der Gewerbesteuerumlage bestätigt Land plant Diebstahl kommunaler Gelder “Starke Heimat Gesetz“ ist Synonym für „Schwache Kommunen Gesetz“   WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hessischen Städtetags zum Gesetzentwurf […]

Verfassungsbeschwerde ist probates Mittel zur Überprüfung des Polizeigesetzes Verwendung von ‚Hessentrojaner‘ ist abzulehnen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Landespolizeigesetz erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]

Ökologisch weitgehendste Regelung zum Klimaschutz Radikalität bei Senkung des CO2-Ausstoßes Grünes Steuererhöhungs-Modell dagegen wirkungslos oder unsozial WIESBADEN – Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, begrüßt das von der Vereinigung […]

Glückwunsch zur Überlassung der wertvollen Sammlung aus dem 19. Jahrhundert Auch diese Bestände sollten digitalisiert werden Wir Freie Demokraten wollen die hessischen Schätze der Welt zeigen WIESBADEN –  Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion der Freien […]

Israelreise zeigt eklatanten hessischen Nachholbedarf bei Digitalisierung und Startupkultur Ministerin hat Internationale Bewährungsprobe bestanden AfD agiert perfide WIESBADEN – Zu den Ergebnissen der Sondierungsreise der Digitalministerin Kristina Sinemus äußert sich der digitalpolitische Sprecher der Freien […]

Ländervergleich des ECO verleiht Vorschusslorbeeren Hessen liegt beim Ist-Vergleich bei Glasfaser im Mittelfeld 98 Prozent Netzabdeckung ist Schönfärberei WIESBADEN – Der digitalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK, sieht in […]

Hessen braucht einen Tilgungsplan Viele Zahlen mit wenig Aussagekraft Schwarz-Grün treibt Pensionsverpflichtungen weiter nach oben WIESBADEN – Zum heute vorgelegten Geschäftsbericht des Landes Hessen 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im […]

Traurige Klarheit, dass Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsterroristen getötet wurde Aufklärung über mögliche Hintermänner oder Tatbeteiligte muss erfolgen Zukünftig muss der Schutz potentieller Opfer gewährleistet werden WIESBADEN – „Es ist nun traurige und abscheuliche […]

Neues Konzept der Ederseebewirtschaftung geht in die richtige Richtung Initiativen der FDP haben Bewegung in die Sache gebracht Tourismus als Ziel bei der Bewirtschaftung erstmals berücksichtigt WIESBADEN – Anlässlich der gestrigen Informationsveranstaltung des Wasser- und […]

Mehr Schnellverbindungen Landesweites Radwegekonzept gefordert Baulast und Verantwortung muss bei Hessen-Mobil liegen WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse einer Machtbarkeitsstudie für einen Radschnellweg zwischen der Rhein-Main- und der Rhein-Neckar-Region durch Hessen Mobil erklärt der […]

WIESBADEN – „Israel ist in vielen Belangen ein ungeheuer spannendes Land. Gerade auch im Bereich der Start-up-Szene und der Digitalisierung bietet Israel große Chancen und ist als Vorbild und Partner für Hessen sehr wichtig. Hessen […]

Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung führt zu Unsicherheiten bei Bürgern und Unternehmen Datenschutz bei Umsetzung des Digitalpakts rechtsicher regeln Dank gilt Datenschutzbeauftragten und seinem Mitarbeiterstab WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des 47. Hessischen Datenschutzberichts sowie des 1. […]

Gute Entwicklung der Nassauischen Heimstätte ist positives Zeichen Auch Nassauische Heimstätte muss sich am Markt behaupten Marketingoffensive des Ministers ersetzt noch keine neue Politik   WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten freuen uns, dass es der […]

Reform der Lehrerausbildung muss endlich fortgesetzt werden Neue Herausforderungen integrieren Tragfähiges Konzept zur Verbindung von Theorie und Praxis gefordert WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten begrüßen den Vorstoß der Sozialdemokraten, die Reform der Lehrerausbildung in Hessen […]

Rechtsextremes Netzwerk wäre ernstes Problem Wer für das Grundgesetz eintritt, darf nicht um sein Leben fürchten müssen Die Mitte der Gesellschaft muss extremistisches Gedankengut in die Schranken weisen WIESBADEN – In der heutigen Landtagsdebatte zum […]