DR. H.C. HAHN zur Hessenkasse

Allgemein26. September 2019

WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten haben uns bei Einführung der Hessenkasse enthalten, weil wir vor dem Hintergrund des Zinsänderungsrisikos die Entschuldung der Kommunen als Ziel teilen. Grundsätzlich bleiben wir bei unserer Kritik, dass die Hessenkasse das Verursacherprinzip zu wenig beachtet und damit eine grundsätzliche Ungerechtigkeit zwischen den Kommunen bestehen bleibt. Eine Beteiligung der Kommunen gemessen an der Wirtschaftskraft, hätte zum Beispiel dazu beitragen können, das Verursacherprinzip zu verankern und damit die Hessenkasse ein Stück gerechter zu machen. Es ging aber der Landesregierung nie um Gerechtigkeit, sondern einzig darum, die eigene Bonität gegenüber den Ratingagenturen zu stärken“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Die Tatsache, dass die hessischen Kommunen nun weitgehend ohne Kassenkredite auskommen und sich damit Spielräume für Investitionen ermöglichen begrüßen wir. Bei der Verabschiedung der Hessenkasse hatten wir die Landesregierung noch dafür gelobt, dass sie zu Besinnung kam und auf die Weiterführung der Gewerbesteuerumlage verzichtet hat. Leider war das kein Verzicht aus Überzeugung, sondern der Finanzminister hatte schlicht eine bessere Idee, wie er das Geld der Kommunen für die eigene Profilierung ausgeben kann. Insofern bleibt es dabei, dass diese Landesregierung nicht Partner der Kommunen ist, sondern sich immer wieder auf Kosten der Kommunen saniert.“