SCHARDT-SAUER zum Verkauf des Gebäudes der Bereitschaftspolizei Kassel

Haushalt26. September 2019

  • Klamm heimliche Vorbereitung des Verkaufs der Bereitschaftspolizei Kassel ist Unverschämtheit
  • Bedenken der Gewerkschaft ernst nehmen
  • Erst Evaluierung abwarten, dann Liegenschaften neu managen

WIESBADEN – „Erst eine Evaluierung der alten Sale-and-Lease-Back-Geschäfte ankündigen und gleichzeitig klamm heimlich den Verkauf weiterer Objekte im „Sale and lease back-Verfahren“ vorzubereiten, ist schlicht und einfach eine Unverschämtheit. Man muss den Eindruck gewinnen, dass das Ergebnis der Evaluierung entweder schon feststeht oder es schlicht egal ist, wie es ausgeht. Gerade weil wir im Haushaltsausschuss intensiv über diese Frage gerungen haben, ist es nicht nachvollziehbar, dass der Finanzminister das Parlament nicht über seine Pläne informiert hat“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER.

Schardt-Sauer weiter:

„Es mag ja so sein, dass in diesem Fall alles anders ist und die Landesregierung nicht wieder die gleichen Fehler bei der Vertragsgestaltung macht, aber allein mir fehlt der Glaube. Wir kritisieren diesen Fall so vehement, weil eine Entscheidung getroffen werden soll, obwohl die Landesregierung selbst angekündigt hat, die Immobilienverkäufe der LEO 0-2 Objekte evaluieren zu lassen. Die Ankündigung der Evaluierung haben wir begrüßt, weil es eine Forderung der FDP aus der letzten Wahlperiode war. Wir dachten, dass die Landesregierung endlich auf den richtigen Weg beim Management der Landesimmobilien einschwenkt. Nur um dann aus der Presse zu erfahren, das weitere Objekte verkauft werden sollen. Wir Freie Demokraten erwarten von der Landesregierung, dass die Evaluierung ergebnisoffen durchgeführt wird und die Landesregierung ein Konzept entwickelt, wie sie mit den LEO-Objekten umgehen will. Welche Liegenschaften brauchen wir? Wo ist vielleicht Eigentum besser als Mieten? Welche Verträge können vorzeitig beendet werden? Wir Freie Demokraten gehen außerdem davon aus, dass die Hinweise und Bedenken, die seitens der Gewerkschaft der Polizei geäußert werden, in die Entscheidungsfindung einfließen. Bis zum Abschluss der Evaluierung jedenfalls sollte die Landesregierung von „Sale and lease back“ Veräußerungen Abstand nehmen.“