MÜLLER zu Straßenbeiträgen

Allgemein26. September 2019

  • Freie Demokraten achten kommunale Selbstverwaltung
  • Investitionsstau beheben und kommunale Infrastruktur stärken
  • Belastungen für die Menschen mindern

WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten sind Verfechter der Kommunalen Selbstverwaltung und sind der festen Überzeugung, dass die Kommunen selbst über ihre ureigenen Zuständigkeiten entscheiden sollen. Deshalb sind wir auch nach der Beratung der Gesetze von SPD und Linken nach wie vor der Meinung, dass die Kommunen selbst über die Frage der Erhebung von Straßenbeiträgen entscheiden sollen. Wir Freie Demokraten wollen aber die Kommunen endlich finanziell in die Lage versetzen, Straßenbeiträge vollkommen abzuschaffen und damit die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.

Müller weiter:

„Das von uns eingebrachte Gesetz aus dem Jahr 2018 hatte das Ziel, den Kommunen eine Abschaffung der Straßenbeiträge zu ermöglichen. Das ist auch bei knapp einem Viertel der Kommunen gelungen. Denn rund 100 Kommunen haben seitdem die Straßenbeiträge abgeschafft. Das größte Hindernis für eine Abschaffung in vielen Kommunen ist allerdings immer noch die mangelnde finanzielle Ausstattung durch das Land. Deshalb diskutieren viele Kommunen parallel zur Abschaffung eine Steuererhöhung der Grundsteuer, so dass für die Menschen nichts gewonnen ist.

Weil wir als Freie Demokraten die Belastungen der Menschen senken wollen, fordern wir die Landesregierung auf, die Ausstattung der Kommunen im Bereich der Infrastrukturfinanzierung des Kommunalen Finanzausgleichs für kommunale Straßen von 18 auf 78 Mio. € auf 6 Jahre anzuheben. Damit versetzen wir die Kommunen nicht nur in die Lage, die bisherigen rund 40 Mio. € Einnahmen aus Straßenbeiträgen zu ersetzen, sondern auch erheblich mehr Mittel in die Unterhaltung und Erneuerung der kommunalen Straßen zu investieren. So können wir die Menschen entlasten und darüber hinaus den Investitionsstau beheben.“