MÜLLER zu Extremismus in Hessen

Innenpolitik26. September 2019

  • Freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen
  • Rechtsextreme Vorfälle müssen Konsequenzen haben
  • Linksextremismus und Salafismus nicht aus den Augen verlieren

WIESBADEN – In einem dringlichen Antrag hat die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich intensiver mit den Strukturen des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, auseinanderzusetzen und entsprechende Konsequenzen zur Verhinderung von weiteren Straftaten zu ziehen. „Wir Freie Demokraten verurteilen jedwede Straftaten, die sich gegen die Grundlagen unseres Rechtsstaats, die Verfassung und die Werte unserer Gesellschaft richten“, betonte der innenpolitische Sprecher, Stefan MÜLLER.

Müller weiter:

„Unser Rechtsstaat muss sich gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern für Freiheit, Sicherheit und Demokratie einsetzen. Wir dürfen den politisch oder religiös motivierten Extremisten nicht weichen. Das gilt für den Linksextremismus, den Salafismus und aktuell in ganz besonderem Maße für den Rechtsextremismus. Wir fordern die hessische Landesregierung sehr eindringlich auf, endlich zu handeln. Das gilt gerade auch für entsprechende Tendenzen und Verhaltensweisen im Bereich der Sicherheitsbehörden. Wir fordern Aufklärung und erkennbare Konsequenzen, neue Strukturen und eine Analyse der Arbeitsweisen von Sicherheitsbehörden und insbesondere des Verfassungsschutzes. Die Landesregierung muss rasch aus den Fehlern lernen, die Meinungsfreiheit und demokratische Verfassung in unserem Land sollte ihr das Wert sein.“