Offener Brief zu Sonntagsöffnungen

Wirtschaft7. Oktober 2019

  • Offener Brief offenbart Unzufriedenheit über schwarz-grünes Gesetz
  • Festhalten am Anlassbezug verhindert echte Neuregelung
  • Freie Demokraten wollen vier Sonntagsöffnungen aufgrund öffentlichem Interesse ermöglichen

WIESBADEN – Anlässlich des offenen Briefs zur Neuregelung der Sonntagsöffnung in Hessen erklärt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag:

„Aus jeder Zeile dieses Briefes lässt sich die Unzufriedenheit der Städte und Gemeinden und der Wirtschaft über den von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes herauslesen. Seit vielen Jahren klagen Kommunen und Einzelhandel über die schwierige Lage und fordern, dass der Anlassbezug aus dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz gestrichen wird. Anstatt diesen Wunsch aber ernst zu nehmen, hält Schwarz-Grün am Anlassbezug fest und zementiert die derzeitige äußerst restriktive Rechtsprechung im Gesetz. Auf diese Weise macht Schwarz-Grün verkaufsoffene Sonntage in größeren Städten weiterhin nahezu unmöglich.

Wie die Unterzeichner des offenen Briefs möchten auch wir verkaufsoffene Sonntage ermöglichen und haben deshalb bereits im Frühjahr einen eigenen Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Sonntagsöffnung vorgelegt. Auch unser Gesetzentwurf sieht die Öffnung ohne Anlassbezug und nur auf Grund eines öffentlichen Interesses an maximal vier Sonntagen im Jahr vor. Eine Regelung wie diese wäre eine echte Chance für unsere Innenstädte und den kleinteilig orientierten, familiengeführten Einzelhandel im Wettbewerb mit dem Onlinehandel. Wir Freie Demokraten wollen den Städten und Gemeinden zusammen mit den Einzelhändlern vor Ort die Möglichkeit eröffnen, Sonntagsöffnungen flexibler und endlich wieder rechtsicher veranstalten zu können.“

Naas weiter:

„Wir Freie Demokraten fordern Schwarz-Grün auf, den Appell der zahlreichen Unterzeichner aus Kommunen und Wirtschaft sowie auch die Ergebnisse der Regierungsanhörung ernst zu nehmen und den Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung in den Papierkorb zu werfen und stattdessen dem Vorschlag der Freien Demokraten zuzustimmen. Wir brauchen kein neues Gesetz, das Sonntagsöffnungen verhindert, sondern wir brauchen eine rechtlich saubere Regelung, die es dem Einzelhandel ermöglicht, an vier Sonntagen im Jahr seine Türen zu öffnen und so Kunden für unsere Innenstädte anstatt für den Onlinehandel zu gewinnen.“