Meldungen

Landesregierung hat keinen Plan im Umgang mit den Gebäuden Steuerzahler werden durch doppelte Mietkosten erheblich belastet Finanzminister muss endlich stichhaltiges Konzept vorlegen   WIESBADEN – „Die Kurzsichtigkeit der Sale-and-lease-back-Geschäfte (LEO 0-II) der damaligen CDU-Alleinregierung offenbart […]

Gespräch bei pro familia verstärkt den Eindruck, dass gehandelt werden muss Erneut Proteste vor Beratungsstellen von Abtreibungsgegnern angekündigt Ungehinderter und anonymer Zugang zu Beratungsstellen muss gewährleistet werden WIESBADEN – Anlässlich der bevorstehenden Anhörung im Hessischen […]

Wiesbaden- Zu dem unfassbar abscheulichen Verbrechen in Frankfurt erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Wir sind traurig, entsetzt und fassungslos über die unfassbare Tat am Frankfurter Hauptbahnhof. An diesem […]

Fraktion der Freien Demokraten trauert um Wolfgang Knoll Wir verlieren einen überzeugten Demokraten und Kämpfer gegen den Extremismus Wiesbaden – Am 25. Juli 2019 ist Wolfgang Knoll im Alter von 90 Jahren verstorben. „Die Fraktion […]

Die Geschehnisse um den Polizeieinsatz in Frankfurt müssen vollumfänglich aufgeklärt werden Eine Vorverurteilung ist nicht angebracht Etwaiges Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und –beamten ist zu ahnden WIESBADEN –  Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über einen Polizeieinsatz in […]

Landesregierung vollzieht Paradigmenwechsel bei der Eigentumsförderung Eigentumsbildung wurde lange genug verhindert Weitere Schritte, wie etwa ein Grunderwerbsteuerfreibetrag, sind notwendig WIESBADEN – „Mit Erstaunen nehmen wir den Paradigmenwechsel der Grünen bei der Förderung von Wohneigentum zur […]

Programm der Delegationsreise war gelungen Verlängerung der Reise durch die Ministerin wirft Fragen auf Keine Extrawürste auf Steuerzahlerkosten   WIESBADEN – Zur heutigen Berichterstattung in der FAZ über die Verlängerung der Delegationsreise von Digitalministerin Kristina Sinemus äußert […]

Situation der Sportvereine und der hessischen Kommunen ernst nehmen Debatte auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten führen Alternativen prüfen – Fußball- und Hockeyvereine nicht alleine lassen   WIESBADEN – „Unsere Sportvereine im Land brauchen dringend Klarheit, […]

Keine Exzellenzuniversität in Hessen Schwarz-Grün dümpelt bei Hochschulen im Mittelmaß rum Freie Demokraten erwarten Strategie für nächste Runde der Exzellenzvergabe WIESBADEN – Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Hessen bei der Vergabe der Exzellenztitel für […]

Provenienzforschung auf Kolonialgeschichte ausweiten und intensivieren Herkunftsgeschichten und Eigentumsrechte stärken Unrechtmäßig erlange Kunstwerke zurückgeben   WIESBADEN: „Die Aufarbeitung der Herkunftsgeschichte von Kunstgegenständen aus der Kolonialzeit muss stärker in den Vordergrund rücken. Denn für uns Freie […]

Parkplätze und Auffahrten oft Orte des Drecks Situation ist dem Land Hessen nicht würdig Kampagne für „Sauberes Hessen“ an Rastplätzen schalten WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag, Dr. Stefan […]

12 Stunden Schlange stehen Mitarbeiter vollkommen überlastet Landesregierung schiebt das Problem von sich WIESBADEN – Der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Yanki PÜRSÜN, hat die Zustände in der Frankfurter Ausländerbehörde als untragbar bezeichnet. […]

Hessische Kommunen stark durch stabile Grundlagen Aktuelle Landesregierung droht dieses Kapital zu verspielen Ablehnung der Heimatumlage WIESBADEN – Der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, sieht sich durch die […]

Viele Worte, bislang wenig Taten der Justizministerin Kleine Anfrage zu den tatsächlichen Aktivitäten WIESBADEN – Die justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion Schardt-Sauer, hat die vielfältigen Ankündigungen von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann im Mai […]

Kultusminister Lorz produziert eine Nebelwolke Forderung nach hochwertigen Ganztagsangeboten Schulen für Kooperationen mit Verbänden und Vereinen öffnen Wiesbaden – „Wir Freie Demokraten wollen einen bedarfsorientierten und qualitativ hochwertigen Ausbau von Schulen mit Ganztagsangeboten. Dabei müssen Betreuungs- und Bildungsangebote […]