PÜRSÜN zur Sonntagsöffnung

Wirtschaft18. Oktober 2019

  • Regierungsfraktionen haben Grenzen des Anstands überschritten
  • Schwarz-Grün und die SPD haben offensichtlich die eigene Basis verloren
  • Freie Demokraten haben einfachen und klaren Gesetzentwurf vorgelegt
     

WIESBADEN – Anlässlich der gestrigen Anhörung im Wirtschafts- und Sozialausschuss zu den Gesetzentwürfen der Freien Demokraten und der Landesregierung zur Sonntagsöffnung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Yanki PÜRSÜN: „Die unglaubliche Arroganz mit der die Vertreter der Regierungsfraktionen die Anliegen von Bürgermeistern und Einzelhändlern „abgebügelt“ haben, lässt uns erstaunt zurück. Wenn Abgeordnete einer Regierungsfraktion Bürgermeister in öffentlicher Sitzung auslachen oder drohen, dass sie zukünftig Veranstaltungen der Organisation nicht mehr besuchen werden, weil ihnen offenbar die Stellungnahme der Anzuhörenden nicht passt, dann sind gestern Grenzen des Anstands überschritten worden. Anhörungen sollen dazu da sein, um Betroffene und Sachverständige zu den vorliegenden Gesetzen zu befragen und dadurch schlauer zu werden. Gestern hatte man den Eindruck, dass die Regierungsfraktionen die Anhörung mit einem Verhör der Betroffenen verwechselt haben. Die Not muss groß sein.“

PÜRSÜN weiter:

„In der Anhörung wurde sehr deutlich, dass Schwarz-Grün – aber auch der SPD – in Bezug auf die Sonntagsöffnung die eigene kommunale Basis davon gelaufen ist. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass mehr als 100 Bürgermeister aller Parteien gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern von der Landesregierung so intensiv eine Änderung ihrer Politik fordern. Die einzige Rettung der CDU scheint immer wieder die Behauptung zu sein, dass alles andere als das Gesetz von Minister Klose angeblich verfassungswidrig sei. Diese Behauptung wurde durch die Anhörung widerlegt. Wir Freie Demokraten wollen die Spielräume des Bundesverfassungsgerichts nutzen und haben deshalb ein eigenes, einfaches und klares Gesetz vorgelegt, dass die Bedenken der hessischen Kommunen, der Handelskammern und des Handelsverbandes ernst nimmt. Dazu wollen wir den Anlassbezug streichen und durch den Sachgrund des öffentlichen Interesses ersetzen.“

„Bei den Grünen hatte man gestern den Eindruck gewinnen können, dass sie überhaupt keine Sonntagsöffnung mehr wünschen. Wenn das so ist, dann sollen sie das auch sagen, statt ein Gesetz zu machen, das am Ende jede geplante Sonntagsöffnung vor Gericht scheitern lässt. Maximal vier Sonntage im Jahr sind ein guter Kompromiss, um den Menschen Ihre Innenstädte durch Shoppingevents und Veranstaltungen wieder näher zu bringen. Auf diese Weise kann man dem Onlinehandel etwas entgegensetzen und dennoch bleibt der Sonntagsschutz ausreichend gewahrt. Vor dem Hintergrund, dass auch Vertreter der Regierungsfraktionen sonntags in Gaststätten, Kinos oder Museen gehen, muss man sich schon fragen, wieviel Scheinheiligkeit die Debatte eigentlich noch verträgt“, so Pürsün abschließend.