ROCK zur Erhöhung der EEG-Umlage

Innenpolitik15. Oktober 2019

  • Energiewende in Deutschland gescheitert
  • Deutschland hat höchste Energiepreise und CO2-Ausstoß sinkt trotzdem nicht
  • Immer mehr Menschen von Stromsperren betroffen

WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der angekündigten Erhöhung der EEG-Umlage erklärt René ROCK, Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag:

„Wir wollen eine neue Energiepolitik, politischen Realismus und haben den Mut, Fehler zu korrigieren. Seit Jahren wird uns versprochen, dass die Stromkosten wieder sinken werden. In der Realität geht es mit den Strompreisen für Bürgerinnen und Bürger aber immer weiter nach oben. Mit dem Anstieg der EEG Umlage um 5 Prozent von 6,4 Cent je kWh auf 6,75 Cent wird der Trend einer leicht sinkenden Umlage in den letzten zwei Jahren wieder gebrochen. Aber nicht nur die EEG Umlage steigt auf historischen Höhen, auch die Netzentgelte gehen aufgrund einer falschen Energiepolitik um durchschnittlich 9 Prozent hoch.“

Rock weiter:

„In Deutschland müssen die Bürgerinnen und Bürger die höchsten Strompreise Europas zahlen, trotzdem verfehlen wir die Klimaschutzziele. Wir zahlen in Deutschland genug, aber für das Falsche. Es macht keinen Sinn hohe Subventionen für Windräder zu zahlen, die abgeschaltet werden müssen, weil wir schon zu viele Windkraftanlagen im Netz haben. Es macht auch keinen Sinn hochmoderne emissionsarme Gaskraftwerke abzuschalten, um dann die Stromversorgung durch Braunkohlekraftwerke sicherzustellen.

Wir stehen für einen neuen politischen Realismus, der wirksame Schritte vorschlägt, statt immer neue Ziele für die ferne Zukunft ausrufen, obwohl die Hausaufgaben für den nächsten Tag nicht gemacht werden. Strom darf nicht zum Luxus werden. Stromkosten müssen sinken, statt immer neue Steuern und Gebühren auf Strom zu schaffen oder zu erhöhen. Wenn inzwischen 300.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt wird, zeigt das auch, dass die Strompreise inzwischen das soziale Gleichgewicht aus den Fugen bringen.“