STIRBÖCK zu Brüsseler Erklärung

Europa15. Oktober 2019

  • Der Finanzplatz Frankfurt braucht eine Kapitalmarktunion
  • Warnung vor Finanztransaktionssteuer
  • Europäische Online-Plattform gefordert

Anlässlich der Brüsselreise der Freien Demokraten im Hessischen Landtag mit vielen Gesprächen zu den drängenden Themen der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Die Herausforderungen für Europa sind enorm. Gerade für Hessen als Industrieland sind die Themen der Wirtschafts-, Kapitalmarkt- oder Digitalpolitik entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Die Ergebnisse der Gespräche unter anderem mit dem scheidenden deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger haben wir in die beigefügte Brüsseler Erklärung einfließen lassen.

Gerade für die Zukunft des Finanzplatzes müssen die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. So sollten bei der Reform der MiFir-Bestimmungen, börsengehandelte Derivate aus den Acces-Regelungen herausgenommen werden und auf eine Finanztransaktionssteuer (FTT) verzichtet werden, um wettbewerbsfähiger gegenüber London zu werden. Für die Zukunft des Finanzplatzes sei es auch von Bedeutung, dass Hessen ein Konzept entwickele, die Human Ressources für den Finanzplatz selbst auszubilden.

Die Freien Demokraten fordern zudem eine gemeinsame europäische Online-Plattform nach Vorbild des estnischen Modells X-Road, in dem jeder Bürger eine digitale Identität erhält, über die er etwa sämtliche Vertragsangelegenheiten und Behördenkommunikation abwickeln kann.“