KNELL zu Lebensmittelskandal in Nordhessen

Verbraucherschutz8. Oktober 2019

  • Volle Transparenz ist Gebot der Stunde
  • Versäumnisse in der Informationskette gefährden Menschen
  • Hinz muss Öffentlichkeit und Landtag endlich umfassend informieren

 

WIESBADEN – Anlässlich des sich zunehmend ausweitenden Lebensmittelskandals in Nordhessen und der mangelhaften Aufklärung durch das zuständige Ministerium erklärt Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag:

„Die immer neuen Erkenntnisse über die Missstände bei Wilke Wurstwaren, sowie die behördlichen Versäumnisse werfen kein gutes Licht auf das Verbraucherschutzministerium und die zuständige Ministerin. Die intransparente Informationspolitik von Frau Hinz verunsichert die Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich. Dabei ist jetzt volle Transparenz das Gebot der Stunde. Die Öffentlichkeit und der Landtag müssen umfassend informiert werden. Es kann nicht sein, dass die Ministerin erst unter Androhung gerichtlicher Schritte aktiv wird und die Öffentlichkeit nur schrittweise informiert. Hier geht es um die Gesundheit und das Leben von Menschen. Die Verbraucher müssen sich gerade im Bereich der Lebensmittelkontrolle auf eine funktionierende Behördenstruktur und deren Informationen verlassen. Dafür trägt die Ministerin als Fachaufsicht mit Weisungsrecht die Verantwortung.

Die aktuellen Erkenntnisse werfen viele Fragen auf. Und zeigen deutliche Mängel in der Organisation des Ministeriums. Wieso hat es über eine Woche gedauert, bis das Ministerium die Kreisbehörden über die Hinweise des Robert-Koch-Instituts auf die Firma Wilke als möglichen Verursacher informiert hat? So ist wertvolle Zeit verstrichen und einer weiteren Gesundheitsgefährdung ahnungsloser Verbraucherinnen und Verbraucher wurde Vorschub geleistet. Dieses Versäumnis ist in Anbetracht der akuten und lebensbedrohlichen Risiken einer Listerien-Infektion unverantwortlich und durch nichts zu entschuldigen.“

Knell weiter:

„Unfassbar ist zudem, dass die Ministerin es zu keinem Zeitpunkt für notwendig erachtet hat, den Landtag zu informieren. Am 4. September, also nach dem behördeninternen Bekanntwerden der Verdachtsmomente, hat der zuständige Ausschuss des Landtags getagt. Es wäre die Pflicht der Ministerin gewesen, die Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt zu informieren. Wir wollen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, an welchen Verkaufsstellen die Produkte der Fa. Wilke verkauft wurden? Kann sichergestellt werden, dass sich keine kontaminierte Ware mehr im Verkauf befindet? Kann ausgeschlossen werden, dass durch offene Thekenware möglicherweise auch Produkte von anderen Herstellern infiziert wurden?  Kann ausgeschlossen werden, dass Produkte der Fa. Wilke weiterverarbeitet wurden und so auch andere Nahrungsmittel belastet sind? Wir erwarten in den nächsten 24 Stunden endlich alle Antworten. Wenn die Ministerin dem nicht von sich aus nachkommt, dann werden wir sie im Rahmen einer Sondersitzung des Umweltausschusses dazu öffentlich befragen.“