Dr. NAAS zur Sonntagsöffnung

Wirtschaft15. Oktober 2019

  • Schwarz-Grün sollte auf ihre Bürgermeister hören und den Gesetzentwurf zurückziehen
  • Sonntagsöffnung als Standortmarketing wichtiges Instrument und beliebt bei Bürgern
  • Freie Demokraten sind mit eigenem Gesetzentwurf Partner von Kommunen und Einzelhandel

WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz von Bürgermeistern und Wirtschaftsvertretern zur Sonntagsöffnung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan NAAS: „Nach der Fortführung der Gewerbesteuerumlage ist es nun das zweite Mal, dass die Kommunen gegen CDU und Grüne und die SPD-Opposition Sturm laufen. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass mehr als 100 Bürgermeister aller Parteien gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern von der Landesregierung so intensiv eine Änderung ihrer Politik auffordern. Offensichtlich hat Schwarz-Grün die kommunale Basis verloren. Dabei kann die Landesregierung und die SPD sich nun nicht mehr hinter der angeblichen Verfassungswidrigkeit verstecken. Das die Ersetzung des Anlasses durch ein öffentliches Interesse nicht verfassungswidrig ist, haben mehrere Urteile zwischenzeitlich bestätigt. Der eigene Gesetzentwurf der Freien Demokraten, der im Sinne der Forderungen von Kommunen, Wirtschaft und Bürgern ist, liegt vor und Schwarz-Grün sollte nicht weiter in die Sackgasse rennen. Sonntagsöffnung ist angesichts der sich verändernden Welt ein starkes Marketinginstrument für die Stärkung der Innenstädte vor Ort gegenüber dem Online-Handel. Deshalb ist es so wichtig, dass eine Vorbereitung solcher Veranstaltungen mit hoher Planungssicherheit versehen ist. CDU und Grüne sollten ihre Bürgermeister deshalb endlich ernst nehmen und den vorgelegten Gesetzentwurf zurückziehen.“