LENDERS zum Frankfurter Bogen

Allgemein17. Oktober 2019

  • Mehr Bauland gibt es nur mit Unterstützung der Kommunen
  • Schwarz-Grün muss Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs liefern
  • Gutes Marketing ersetzt keine Sacharbeit

WIESBADEN – „Schwarz-Grün hat im Koalitionsvertrag versprochen, dass die Kommunen, die bereit sind Bauland auszuweisen durch eine Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs finanziell unterstützt werden sollen. Diese Forderung, die die Freien Demokraten seit langem fordern, ist ein Schlüssel dazu, dass Kommunen bereit sind, Bauland auszuweisen. Denn heute ist es so, dass wachsende Kommunen mit den Folgen dieses Bevölkerungswachstums alleine gelassen werden. Kindergärten, Schulen und Straßen müssen einer wachsenden Bevölkerung entsprechend angepasst werden“, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Das Marketing des Ministers in Sachen Frankfurter Bogen funktioniert tadellos. Die Idee Wohnungen im Umfeld der Verkehrsachsen zu schaffen, ist weder neu noch revolutionär. Die Vorstellung man könnte 200.000 Wohneinheiten alleine mit der Bahn anbinden, erscheint doch reichlich naiv. Auch der Straßenbau wird dann entsprechend angepasst werden müssen. Wenn es die Landesregierung schafft, die Kommunen so zu unterstützen, dass diese Potenziale gehoben werden können, dann wäre das ein Fortschritt. Das was heute vorgestellt worden ist, ist eine Enttäuschung, die an den Symptomen rumdoktert, ohne den Grund des Problems anzugehen. So wird man das Problem nicht lösen.”