MÜLLER zu Verfassungsschützer Temme

Innenpolitik18. Oktober 2019

  • Fassungslosigkeit über fortgesetztes Kommunikationsdesaster
  • Aufklärung der genauen Beteiligung Temmes muss zeitnah und umfassend erfolgen
  • Offener Brief an den Innenminister

WIESBADEN – Anlässlich der fortgesetzten Debatte über die Kommunikationspolitik des Innenministers und die dienstliche Befassung des umstrittenen V-Mann-Führers Temme mit Lübcke-Mörder Stephan E. erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Wir sind immer noch fassungslos über das fortgesetzte Kommunikationsdesaster des Innenministers. Die gestrige Pressemeldung des Innenministeriums, gibt leider keine Antworten auf die entscheidenden Fragen. Es wird immer deutlicher, dass wir eine umfassende Aufklärung über die Vorgänge benötigen. Nachdem in der gestrigen Pressemeldung bereits aus den geheimen Akten berichtet wurde, sollten auch weitere Informationen möglich sein.“

MÜLLER weiter:

„Wir haben daher heute den beigefügten Brief an den Innenminister geschickt, um ihm eine weitere Chance zu geben, die Umstände zeitnah und offensiv aufzuklären. Insbesondere wollen wir wissen, ob Temme zu irgendeinem Zeitpunkt an der Entscheidung Stephan E. als abgekühlten Rechtsextremisten einzustufen beteiligt war. Gerade diese wichtige Frage wird auch durch die gestrige Pressemeldung aus dem Innenministerium nicht beantwortet. Sollte der Minister nicht Willens oder in der Lage sein, die Umstände aufzuklären, ist ein Untersuchungsausschuss unausweichlich.“