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Gemeindefusionen unterstützen Kommunen müssen handlungsfähig bleiben WIESBADEN – Zum heute vorgestellten Kommunalbericht des Hessischen Landesrechnungshofs sagt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im ...

Landesregierung gibt in FDP-Anfrage Defizite zu Hessen muss Vorranggebiet für Mobilfunk werden Mehr genehmigungsfreie Masten ermöglichen WIESBADEN – „Endlich gibt die Landesregierung zu, dass Genehmigungsverfahren ...

Scholz-Modell ist bürokratisch und ein Mietenturbo Länderöffnung ermöglicht bessere Gesetze Hessen braucht unbürokratisches Flächenmodell WIESBADEN – Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zur Reform der Grundsteuer ...

Klage vor dem Staatsgerichtshof Verhandlung am Mittwoch „Eingriff in die Freiheit“ WIESBADEN – „Auf diesem Termin ruhen die Hoffnungen vieler Jäger“, sagt Wiebke KNELL, jagdpolitische ...

Land muss Verpflichtungen erfüllen Mehr Investitionen in Krankenhäuser gefordert Bürokratie bei Dokumentation abbauen WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordert eine ...

Landesregierung ist untätig Landesbeauftragter gefordert WIESBADEN – Die Zahlen von Kindesmissbrauch steigen – in NRW will der Landtag deshalb eine Kinderschutzkommission einsetzen. Doch auch in Hessen ...

Projekt wird nur halbherzig verfolgt Drei Mitarbeiter sind zu wenig Umstieg aufs Rad muss attraktiv sein WIESBADEN – „Ein urgrünes Projekt wird nur halbherzig verfolgt“, ...

Hessen hat kein Einnahmeproblem Steuermehreinnahmen 1:1 zur Schuldentilgung nutzen Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Finanzministers zur regionalisierten Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der ...

Minister Lorz muss Stellung beziehen Koalition hat offenbar noch keine Linie gefunden FDP will konstruktiven Dialog WIESBADEN – „Der Kultusminister muss Stellung beziehen und den ...

Landesregierung hat ÖPNV-Ausbau verschlafen Nur schlechtes Angebot im ländlichen Raum Vorschläge für schnelleren Ausbau gefordert WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz von Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ...

Landesregierung stiehlt kommunales Geld und verkauft es als Landesgeld Kommunen werden gegängelt und bevormundet Kein anderes Land traut sich seine Kommunen so zu behandeln WIESBADEN ...

WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz von Ministerin Hinz und der bevorstehenden Debatte im Hessischen Landtag hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten Wiebke KNELL folgendes ...

Digitalisierung kann Reiseplanung im ÖPNV erheblich erleichtern Weiterentwicklung innovativer Mobilitätsplattformen ermöglichen Datenschutzkonformes Open-Data-Gesetz nötig WIESADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben einen diskriminierungsfreien ...

WIESBADEN – Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Meinungsfreiheit erklärt der Vizepräsident des Hessischen Landtags Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN:                                                                                     „‘Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe ...

Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut Es bleibt der Eindruck der politischen Einflussnahme bestehen Man schützt Demokratie nicht, indem man die Grundwerte in Frage stellt ...