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Strafrechtlich relevante Handlungen im Zusammenhang mit Hate Speech müssen nachdrücklich durch den Rechtsstaat bekämpft werden Die Freien Demokraten begrüßen Maßnahmen gegen Hetze im Netz Verwunderlich, ...

Teilnahme an einer Demonstration kann nicht Schulveranstaltung sein Lehrer oder Gesamtkonferenz können nicht über schulwürdige Demonstrationen entscheiden Wer während der Schulzeit demonstriert, fehlt unentschuldigt WIESBADEN ...

Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus bleibt eine Gefahr und muss konsequent bekämpft werden „Hass im Netz“ weitet sich aus Andere Deliktsbereiche dürfen nicht aus den Augen verloren ...

Individuelle Mobilität ist Freiheit Erfolg der Automobilwirtschaft ist Teil unseres Wohlstandes IAA gehört zu Frankfurt, wie Grüne Soße und Äppelwoi   WIESBADEN – „Mobilität ist ...

Wer Wohnungen und Infrastruktur bauen will, braucht Entsorgungswege Hessen droht Entsorgungsnotstand Investitionsbremse muss schneller gelöst werden WIESBADEN – Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu ...

Individuelle Mobilität zukunftsfest und nachhaltig gestalten IAA ist Leitmesse für die Mobilität der Zukunft Ministerpräsident muss Verkehrspolitik zu Chefsache machen WIESBADEN – „Ministerpräsident Volker Bouffier ...

Gemeinsamer Beschluss des Mobilitätsfördergesetzes gutes Signal für bessere Mobilität Seilbahnen als effizienter Beitrag zur Mobilität förderfähig machen Terminal 3 am Frankfurter Flughafen mit Seilbahn anbinden ...

Notwendige Konsequenzen aus BVerfG-Urteil endlich ziehen Menschen während der Fixierung fachlich fundiert begleiten WIESBADEN – Anlässlich des vorgelegten Zwischenberichts des externen Beraters zu den Missständen ...

Hessens Infrastrukturvermögen seit 2014 geschrumpft Antwort auf FDP-Anfrage belegt Rückgang der Investitionsquote des Landes Auch im Bildungsbereich fehlen zusätzliche Impulse WIESBADEN – Das Infrastrukturvermögen des ...

Gesetzentwurf zur Gewerbesteuerumlage sofort zurückziehen „Raubzug“ durch die kommunalen Kassen beenden Kommunale Selbstverwaltung endlich wieder achten WIESBADEN – Der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im ...

Bekämpfung des Lehrermangels wichtigste Herausforderung für beste Bildung Realitätsverweigerung beim Lehrermangel setzt sich fort Kultusminister muss endlich Zahlen vorlegen und Maßnahmen ergreifen   WIESBADEN – ...

WIESBADEN – Zu den Ergebnissen des gestrigen Windkraft-Gipfels in Berlin, der sich auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit der mangelnden Akzeptanz von Windkraftanlagen beschäftigte, erklärt ...

Verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltung beachten Investitionsstau beheben und Infrastruktur stärken Belastungen für die Menschen minimieren WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten sind Verfechter der Kommunalen Selbstverwaltung ...

Freie Demokraten fordern deutliche Erhöhung der Zuweisung für Verbände Wichtiges gesellschaftliches Engagement fördern und ausbauen Erhöhung von 25 % kann Aufgabenerweiterung abfangen WIESBADEN – Anlässlich ...

Hessens Wirtschaft besser machen: FDP legt 7-Punkte-Plan vor Verdoppelung der Landesmittel für Straßen, Radwege und ÖPNV Digitale Wettbewerbsfähigkeit stärken   WIESBADEN – Die wirtschaftliche Lage ...