SCHARDT-SAUER zur Grundsteuerreform

Finanzen8. November 2019

  • Scholz-Modell ist bürokratisch und ein Mietenturbo
  • Länderöffnung ermöglicht bessere Gesetze
  • Hessen braucht unbürokratisches Flächenmodell

WIESBADEN – Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zur Reform der Grundsteuer sagt die finanzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Es ist positiv, dass die Grundsteuerreform endlich beschlossen ist, auch wenn nun im Regelfall das Kostenwertmodell von Herrn Scholz angewendet werden soll. Dieses ist nicht nur bürokratisch, sondern wirkt wie ein Mietenturbo, der gerade im Rhein-Main Gebiet verheerend wäre. Wir Freie Demokraten begrüßen daher ausdrücklich, dass es im Gesetzgebungsprozess, auch auf Betreiben der FDP, gelungen ist, eine echte Länderöffnungsklausel zu verankern. So können auf Länderebene bessere Gesetze ermöglicht werden.“

Schardt-Sauer weiter: „Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf zu prüfen, wie Hessen die Länderöffnungsklausel nutzen kann. Wir treten für ein unbürokratisches, einfaches Flächenmodell ein. Die Freien Demokraten sind gesprächsbereit, um fraktionsübergreifend eine gute Lösung zu finden, die sowohl den hessischen Kommunen als auch den Steuerzahlern gerecht wird.“