DR.H.C.HAHN zum Kommunalbericht

Allgemein8. November 2019

  • Gemeindefusionen unterstützen
  • Kommunen müssen handlungsfähig bleiben

WIESBADEN – Zum heute vorgestellten Kommunalbericht des Hessischen Landesrechnungshofs sagt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wir unterstützen die Forderung des Landesrechnungshofs nach interkommunaler Zusammenarbeit und freiwilliger Zusammenlegung kleinerer Kommunen.“ Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht dargelegt, dass langfristig eine wirtschaftliche Verwaltung erst ab einer Gemeindegröße von etwa 8000 Einwohnern möglich ist. Allerdings sagt Hahn auch: „Die Landesregierung muss die Kommunen aber bei Zusammenarbeit oder Zusammenlegung auch finanziell unterstützen. Es geht schließlich darum, dass die Gemeinden handlungsfähig bleiben.“