STIRBÖCK: Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten endlich verkürzen

Allgemein8. November 2019

  • Landesregierung gibt in FDP-Anfrage Defizite zu
  • Hessen muss Vorranggebiet für Mobilfunk werden
  • Mehr genehmigungsfreie Masten ermöglichen

WIESBADEN – „Endlich gibt die Landesregierung zu, dass Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten in Hessen zu lange dauern“, sagt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. In einer Antwort des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen auf eine Anfrage der FDP schreibt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), dass vor Antragstellung ein Scoping-Termin empfehlenswert sein könne. Oftmals seien die Unterlagen nämlich nicht vollständig, die den Bauaufsichtsbehörden vorgelegt werden müssen. Das führe zu Verzögerungen des Genehmigungsprozesses.

Je nach Region dauert allein das bauordnungsrechtliche Genehmigungsverfahren zwei bis acht Monate. „Wie viel Zeit naturschutzrechtliche und andere Genehmigungsverfahren in Anspruch nehmen, hat das Ministerium uns nicht beantwortet“, ärgert sich Stirböck und sagt weiter: „Von Mobilfunkanbietern wissen wir, dass ihnen die Genehmigungsverfahren viel zu lange dauern.“ Hessen müsse aber beim Mobilfunkausbau dringend vorankommen. „Entgegen dem Selbstlob der Landesregierung ist Hessen weiterhin ein Land der Funklöcher“, kritisiert Stirböck. „Die immer wieder zitierte Abdeckung von 99 Prozent ist eben eine Haushalteabdeckung, keine Flächenabdeckung.“ Die Landesregierung habe sich die Situation bisher schöngeredet und daher zu wenig getan.

Es reicht den Freien Demokraten nicht aus, dass die Landesregierung erst jetzt Absichtserklärungen abgibt, Bauherren und Planer in Bezug auf die erforderlichen Unterlagen zu sensibilisieren, und darüber nachdenkt, die Höhe für genehmigungsfreie Antennenanlagen von 10 auf 15 Meter zu erhöhen. „Jetzt muss endlich gehandelt werden“, fordert Stirböck. Dabei müssten auch naturschutzrechtliche Genehmigungen in die Verkürzung der Prozedur mit einbezogen werden. „Hessen muss ein echtes Vorranggebiet für Mobilfunk werden“, sagt Stirböck. Erfreut zeigt sich der digitalpolitische Sprecher darüber, dass das Ministerium in der elektronischen Antragstellung eine Chance auf Beschleunigung sieht. „Geht doch“, sagt Stirböck.