Meldungen

Förder-Millionen warten auf Abruf Landesregierung lässt Kommunen allein WIESBADEN – Knapp 320 Millionen Euro stehen finanzschwachen hessischen Kommunen als Fördermittel des Bundes zur Verfügung, zum Beispiel für energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude – wobei Land und Kommunen […]

Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts Bürokratie darf Engagement nicht ausbremsen WIESBADEN – Sie trainieren im Sportverein Kinder und Jugendliche, stehen beim Dorffest am Grill, kümmern sich um einsame Senioren oder rücken als Feuerwehrleute nachts aus, um […]

Vernunft statt Ideologie schwarz-grüne Energiepolitik ist gescheitert Steuergeld wirtschaftlich einsetzen WIESBADEN – Während in Madrid die Weltklimakonferenz läuft, schaut René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, gleich in mehrfacher Hinsicht […]

Ministerin bleibt Königin ohne Land Kein Interesse an mittelständischer Wirtschaft   WIESBADEN – „Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus bleibt eine Königin ohne Land. Das hat die heutige Sitzung des Digitalausschusses ein weiteres Mal deutlich gemacht“, erklärt Jürgen […]

Gesetz lässt sich nicht umsetzen Mieter kennen keine Vergleichsgrößen Landesregierung gibt Schwierigkeiten zu WIESBADEN – „Die Hessische Landesregierung erlässt Vorschriften, die sich gar nicht umsetzen lassen“, sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]

Condor macht nächsten Schritt für erfolgreiche Restrukturierung Lösung aus britischer Geiselhaft zwingend notwendig Aktuelle Zahlen belegen Zukunftsfähigkeit WIESBADEN – „Die Fluggesellschaft Condor ist auf dem Weg zu ihrer Neuaufstellung einen Schritt weiter“, sagt René ROCK, […]

Moped-Führerschein schon mit 15 ermöglichen Gesellschaftliche Teilhabe auf dem Land Landesregierung soll Bedenken aufgeben WIESBADEN – „Hessens Jugendliche fahren nicht schlechter als junge Leute in Ostdeutschland“, ist der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]

Schuldenabbau im Schneckentempo Landesregierung hat nichts gelernt WIESBADEN – „Hessens Schuldenabbau läuft nicht mehr nur im Schneckentempo – jetzt ist die Schnecke sogar zum Stillstand gekommen“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien […]

Zahlen sind erschreckend hoch Rund 1500 Rechtsextreme in Hessen „Gegenwärtiges Problem in Hessen“   WIESBADEN – „Diese Zahlen sind weiterhin erschreckend hoch“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: […]

Schwarz-grünes Gesetz ist nicht praktikabel Sonntagsöffnungen werden weiter scheitern Freie Demokraten fordern Reform    WIESBADEN – „Die Landesregierung hat offenbar immer noch nicht erkannt, dass der Handel in Innenstädten ums Überleben kämpft“, ärgert sich Dr. […]

Minister bleibt Antworten schuldig Transparenz sieht anders aus Sicherheitsbehörden brauchen neue Struktur   WIESBADEN – „Der Minister bleibt weiter die Antworten auf die entscheidenden Anfragen schuldig“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien […]

Sorgen sind größer geworden Mit Feldmann wird der Bock zum Gärtner gemacht  „Alles tun, damit die IAA in Frankfurt bleibt“ WIESBADEN –  „Die Bedeutung der IAA für Hessen ist unverändert riesig, aber unsere Sorgen sind […]

·         „Sehen uns von Experten bestätigt“ ·         Überörtliche Radwege schneller bauen ·         Kommunen nicht länger allein lassen   WIESBADEN –  „Wir sehen uns bestätigt“, sagt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten […]

·         Hinz schiebt Verantwortung von sich ·         Verbraucher werden im Unklaren gelassen ·         Gesetzentwurf ist Ablenkungsmanöver   WIESBADEN – Verärgert reagiert Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, auf das […]

Personelle Verstärkung für die Polizei ist dringend erforderlich Personalkonzept an Sicherheitsstrategie ausrichten  Polizeidienst muss attraktiv sein Anlässlich der heutigen Vorstellung des Sicherheitspakets III durch den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt der innenpolitische Sprecher der […]