SCHARDT-SAUER zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2020

Haushalt19. Februar 2020

  • Haushalt muss zukunftsfest gemacht werden
  • Mehr ausgeben als einnehmen ist unseriös
  • Tilgung ist Frage der Generationengerechtigkeit

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert anlässlich der heutigen Verabschiedung des Haushalts 2020 im Landtag erneut den Etat-Entwurf der Landesregierung: „Hessen hat kein Einnahmeproblem“, stellt Schardt-Sauer angesichts in den vergangenen Jahren gestiegener Einnahmen fest. „Bei dieser positiven Entwicklung ist es die Pflicht einer verantwortlichen Politik, den Landeshaushalt zukunftsfest zu machen“, sagt die haushaltspolitische Sprecherin und ergänzt: „Wir müssen stärker vorsorgen, ambitionierter konsolidieren und mehr investieren.“ In der Konsequenz lehnen die Freien Demokraten den Haushalt ab.

Schardt-Sauer erinnert daran, dass der von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vorgelegte Haushalt nur durch einen Griff in die Rücklagen formal ausgeglichen ist: „Die manchmal lästige Aufgabe der Finanzpolitiker ist es, zu übersteigerten Ausgabewünschen Nein zu sagen. Das gilt ganz besonders in guten Zeiten.“

Mit Blick auf den unlängst vom Minister vorgestellten Jahresabschluss 2019 mit einem deutlich verbesserten Ergebnis verweist Schardt-Sauer auf weiter sprudelnde Steuereinnahmen. „Aus Sicht der Freien Demokraten bietet dies durchaus Spielraum, um Bürger zu entlasten. Dazu hatten wir vorgeschlagen, die Grunderwerbsteuer von sechs auf fünf Prozent zu senken“, erinnert die Finanzpolitikerin.

Aus Sicht der Freien Demokraten wäre auch eine höhere Schuldentilgung angezeigt. „Aber der Finanzminister will lieber eine geplante Schuldentilgung im Schneckentempo und dann bejubelt werden, wenn es 100 Millionen Euro mehr werden“, kritisiert Schardt-Sauer. Sie macht deutlich: „Schuldentilgung ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Je schneller wir die Schulden von 43 Milliarden Euro abtragen, umso größer ist der Gestaltungsspielraum in Zeiten, in denen die Zinsen höher sind als heute.“