SCHARDT-SAUER zur Bonpflicht
- Minister weiß nicht, was die Bonpflicht bringt
- Landesregierung bleibt bei Bürokratie-Irrsinn
- Freie Demokraten sehen Hürde für Unternehmer
WIESBADEN – „Weder äußert sich die Landesregierung konkret zum Aufwand, noch kann sie sagen, welchen Ertrag aus der Bonpflicht resultierende Prüfungen für die Staatskasse bringen“, ärgert sich Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Hintergrund ist die Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs. 20/1770) der Freien Demokraten zur sogenannten Belegausgabepflicht.
Seit Jahresbeginn muss jeder Unternehmer seinen Kunden einen Kassenbon aushändigen, selbst wenn diese nur zwei, drei Brötchen holen. „Ein Bürokratie-Irrsinn“, haben die Freien Demokraten von Anfang an kritisiert. Bei der Bürokratie dürfte es wohl bleiben: „Die Landesregierung macht leider in ihrer Antwort deutlich, dass es keine pauschale Befreiung von der Bonpflicht für einzelne Branchen geben soll“, erklärt Schardt-Sauer.
„Die Bonpflicht ist eine weitere Hürde, die Unternehmern in den Weg gestellt wird“, sagt Schardt-Sauer vor dem Hintergrund, dass einige Händler durch die Einführung der Bonpflicht gezwungen sind, sich ein neues Kassensystem anzuschaffen. Auch, dass Geschäftsleute per se der Steuerhinterziehung – die mit der Bonpflicht eingedämmt werden soll – verdächtigt würden, könne nicht angehen. „Kontrollen bedürfen einer Grundlage.“
Schardt-Sauer fragt zudem, wo für die Kontrollen Kapazitäten abgezogen werden sollen. Diese würden in der Finanzverwaltung an anderen Stellen dringend benötigt. „Der Staat muss Stärke zeigen – aber nicht beim Brötchenkauf“, mahnt die finanzpolitische Sprecherin.
