Ausbau der Ganztagsangebote an hessischen Schulen
Mario Döweling: Regierungskoalition setzt Schwerpunkt bei Bildung und investiert in Ganztagsangebote sowie Lehrerstellen
Aktuelle Stunde zu Zentrum für Islamstudien
Hans-Christian Mick: Zentrum für Islamstudien in Frankfurt und Gießen ist ein wichtiger Baustein moderner Integrationspolitik in Hessen
Aktuelle Stunde zu Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Dr. Frank Blechschmidt: Tarifautonomie sollte auch die Linkspartei beachten
Entschließungsantrag betreffend Datenschutz und Schutz vor „sozialen Netzwerken“
Wolfgang Greilich: „Soziale Netzwerke nicht zum Selbstbedienungsladen für Nutzerdaten werden lassen!“
Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz (HBGP)
René Rock: Zukunftsweisender Gesetzentwurf wird Qualität erhöhen und unnötige Bürokratie abbauen
Jagdgesetz
Frank Sürmann: Verbesserung des Jagdrechts dient dem Natur- sowie Tierschutz und stärkt Eigenverantwortlichkeit der Jäger
Anhörung zum Gesetzentwurf zur Behebung von Winterschäden an Straßen
Stefan Müller: Kommunale Familie mehrheitlich für das Programm zur Beseitigung von Winterschäden an Straßen
Debatte zur Schuldenbremse
Florian Rentsch: Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ist für eine zukunftsfeste Politik unerlässlich„Wir wollen eine Zukunft für unsere Kinder ohne Schulden.“
Hartz IV-Reform
René Rock: Hartz-IV-Reform ist ein Riesen-Bildungserfolg für die Kinder „Das Ergebnis der Verhandlungen über eine Neuregelung der Regelsätze für Arbeitslosenhilfeempfänger kann sich sehen lassen.“
Land stärkt Kommunen
Florian Rentsch: Wir sind ein verlässlicher Partner der kommunalen Familie„Die christlich-liberale Regierungskoalition ist und bleibt ein verlässlicher Partner der kommunalen Familie.“
Projekt „HaLT – Hart am Limit“
René Rock: Exzessiven Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen stoppen„Wir müssen alles daran setzen, den exzessiven Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen zu unterbinden."
Regierungserklärung des Innenministers
Wolfgang Greilich: Kennzeichenlesegeräte: Fahndung JA, Überwachung Unbescholtener NEIN!
Schlagloch-Programm
Florian Rentsch: Schlagloch-Programm ist unbürokratisch, schnell und zielgenau„Dieser harte Winter hat erhebliche Schlaglöcher auf den hessischen Straßen und Radwegen hinterlassen."
Ausbau Flughafen Kassel-Calden
Jürgen Lenders: Start beim Ausbau des Flughafens Kassel – Calden ist begrüßenswert„Wir freuen uns sehr, dass der hessische Verkehrsminister Dieter Posch heute grünes Licht für erste Bauaufträge am Flughafen Kassel-Calden gegeben hat."
Grüner Vorschlag zu Länderfinanzausgleich
Leif Blum: Durchschaubarer Versuch der Grünen auf einen Zug aufzuspringen, der längst abgefahren ist