Meldungen

CDU und Grüne verschärfen Wortbruch mit unwürdigem Gesetzgebungsverfahren Freie Demokraten erwägen Überprüfung durch Staatsgerichtshof Parlamentarischer Tiefpunkt erreicht WIESBADEN – Im Hessischen Landtag ist heute eine heftige Auseinandersetzung zwischen Schwarz-Grün und der Opposition entbrannt, die in […]

Schwarz-grüne Schamlosigkeit SPD und Freie Demokraten: Landesregierung macht Politik mit der Brechstange WIESBADEN – „Das ist eine Zäsur im Hessischen Landtag“ – darin sind sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Freien Demokraten, Nancy Faeser und […]

Hessens Hochschulen müssen digitalisiert werden Corona-Krise hat Nachholbedarf deutlich gemacht Vorgesehene Mittel reichen nicht aus WIESBADEN – „Die Lehre an hessischen Hochschulen muss digitalisiert werden“, fordert Dr. Matthias BÜGER, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien […]

Händler werden vor den Kopf gestoßen Landesregierung knickt vor Gewerkschaften ein Einzelhandel braucht Unterstützung WIESBADEN – Mit Unverständnis hat Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, auf die Entscheidung […]

Freie Demokraten, SPD und Linke beantragen Untersuchungsausschuss Landtagsabstimmung in der kommenden Woche Am Dienstag dieser Woche hat in Frankfurt am Main der Strafprozess gegen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, […]

Corona-App braucht hessische Unterstützung Freie Demokraten fordern breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit Landesregierung muss für Nutzung werben und Verunsicherung vorbeugen WIESBADEN – „Die Corona-App kann sinnvoll zur Eindämmung der Pandemie beitragen, wenn möglichst viele Menschen sie nutzen. […]

Qualitätsoffensive sieht anders aus Bildungsarbeit in Kitas wird entwertet Ausbildung muss grundsätzlich vergütet werden WIESBADEN – „Von einer Fachkräfteoffensive für mehr Qualität kann keine Rede sein“, ärgert sich René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche […]

Freie Demokraten schreiben Brief an Bouffier Sonntagsöffnung mindestens bis Jahresende verlängern Einzelhandel muss sich gegen Online-Konkurrenz behaupten können WIESBADEN – „Der hessische Einzelhandel braucht Unterstützung und Planungssicherheit“, fordert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion […]

Schulen fehlt Konzept für digitales Lernen Idee der Pilotschulen ist schlechter Scherz Freie Demokraten legen Antrag vor WIESBADEN – „Dieser Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition kann nur ein Anfang sein. Beendet ist die Aufgabe, den hessischen […]

Hessen ist viel zu spät dran Online-Prüfungen wären schon vor der Krise sinnvoll gewesen Falsche Prioritäten rächen sich jetzt WIESBADEN – „Hessen ist viel zu spät dran“, kritisiert Dr. Matthias BÜGER, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien […]

In der Krise zielgenau helfen Freie Demokraten setzen auf Nachtrag statt Sondervermögen Maßnahmen müssen Corona-Check bestehen WIESBADEN – „Die Freien Demokraten sehen in der Ausbreitung des Corona-Virus die größte Herausforderung seit Jahrzehnten in Hessen, die […]

Prozess gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder beginnt Wichtiges Signal für den Rechtsstaat Extremismus bekämpfen, Demokratie stärken WIESBADEN – Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt beginnt am heutigen Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. und dessen möglichen […]

Corona-App braucht Unterstützungskonzept Einbinden in Meldeketten des Gesundheitsdienstes WIESBADEN – „Endlich kommt die Corona-App, die lange auf sich hat warten lassen!“ Das betonen Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, und Yanki […]

Eltern und Schulen fehlt klare und verlässliche Kommunikation Hygienekonzepte müssen für Regelbetrieb überarbeitet werden WIESBADEN – „Die Landesregierung lässt die Schulen bei den Planungen für den Betrieb unter Corona-Bedingungen weitgehend allein“, kritisiert Moritz PROMNY, bildungspolitischer […]

Diskriminierung bei Blutspende muss beendet werden Homosexualität darf kein Ausschluss-Kriterium sein Freie Demokraten fordern neue Regelung WIESBADEN – „Die sexuelle Orientierung darf nicht entscheidend dafür sein, ob Menschen Blut spenden dürfen oder nicht. Die Diskriminierung […]