Meldungen

WIESBADEN – „Die Film- und Kinobranche leidet, weil sie aufgrund der Corona-Einschränkungen kaum rentabel arbeiten kann – und was macht die zuständige Kulturministerin? Angela Dorn feiert sich dafür, dass der Hessische Film- und Kinopreis 2020 […]

WIESBADEN – „Fahrverbote sind eine Enteignung des Autofahrers“, stellt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Er kritisiert den heute von Umweltministerin Priska Hinz vorgestellten Luftreinhalteplan für Frankfurt, der […]

WIESBADEN – „Das Ermittlungsverfahren in Sachen Alexander B. und die damit zusammenhängenden weiteren Ermittlungsverfahren müssen dringend an eine andere Staatsanwaltschaft in Hessen abgegeben werden“, hat die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

WIESBADEN – „Hessens Kommunen sind durch Steuermindereinnahmen und hohe Ausgaben aufgrund der Corona-Krise schwer getroffen und dürfen von Bund und Ländern nicht alleingelassen werden. Das sieht auch der Hessische Landesrechnungshof so“, sagt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sehen sich nach der heutigen ausführlichen Anhörung von Experten in ihrer skeptischen Haltung bestätigt, ob eine neue Stelle eines Bürger- und Polizeibeauftragten beim Landtag notwendig und sinnvoll […]

WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Hessische Landtag wieder seine gesetzlich festgelegte Größe von 110 Abgeordneten erreicht. Das wollen wir mit einer Wahlrechtsreform erreichen, mit der die Zahl der Wahlkreise […]

WIESBADEN – „Die Aufgaben von Schulleitungen und Lehrkräften werden immer vielfältiger. Dazu tragen zunehmende Verwaltungsaufgaben, heterogene Elternhäuser, Inklusion, Begabtenförderung und andere Herausforderungen bei. Lehrerinnen und Lehrer werden jedoch nicht angemessen entlastet und unterstützt“, kritisiert Moritz […]

WIESBADEN – „Wir begrüßen die Feststellung des Landtagspräsidenten zum Verhalten des Grünen-Abgeordneten Taylan Burcu. Dass er für eine Fahrlässigkeit ermahnt wird, zeigt, dass die Affäre noch nicht ausgestanden ist“, stellt Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der […]

WIESBADEN – „Die Derivatgeschäfte des Landes benötigen weiterhin eine kritische Betrachtung, denn es sind Geschäfte, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen können, wenn sie handwerklich schlecht gemacht sind“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der […]

WIESBADEN – „Der Lückenschluss der A 49 ist erforderlich und muss schnellstmöglich vollzogen werden“, erklärt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er kritisiert die Aussage der Fraktion der […]

WIESBADEN – „Im Verkehrsministerium werden die Baumaßnahmen an der Salzbachtalbrücke offenbar nicht mit dem nötigen Nachdruck behandelt“, kritisiert Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Nicht anders ist es […]

WIESBADEN – „Der Justizministerin ist offenbar immer noch nicht an einer umfassenden Aufklärung des Justizskandals gelegen“, ärgert sich Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Zwar habe Eva Kühne-Hörmann in […]

WIESBADEN – Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben beschlossen, vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen den von der schwarz-grünen Landesregierung eingerichteten Schattenhaushalt sowie gegen die Ermächtigung zur Aufnahme von zwölf Milliarden […]

WIESBADEN – „Der 75. Jahrestag der Gründung Hessens ist ein Anlass, dankbar zurückzublicken“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Vor 75 Jahren, am 19. September 1945, wurde Hessen, damals noch als […]

WIESBADEN – „Der erste Schritt ist gemacht, aber bei der Ankündigung allein darf es nicht bleiben“ – so kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die jüngsten Erkenntnisse im […]