ROCK/SCHARDT-SAUER: Hessen mit klugen Investitionen und weniger Schulden zukunftsfit machen
- Freie Demokraten stellen Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2021
- Mehr Geld für Innenstädte, Bildung und Digitalisierung
- Sondervermögen ist nicht erforderlich
WIESBADEN – „Die Corona-Krise bewältigen und Hessen zukunftsfit aufstellen: Das muss aus Sicht von uns Freien Demokraten das Ziel des Landeshaushalts für dieses Jahr sein“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Fraktion hat 37 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2021 gestellt. „Die Schwerpunkte haben wir auf Innovationen und Digitalisierung, Bildung und Wirtschaft gelegt“, erklärt Schardt-Sauer.
Ein großer Posten in den Anträgen der Freien Demokraten ist die Förderung der Innenstädte – dafür sollen 20 Millionen Euro zusätzlich eingeplant werden: „Aufgrund der Corona-Krise waren beziehungsweise sind Geschäfte monatelang geschlossen. Das hat massive Auswirkungen auf den innerstädtischen Einzelhandel, der ums Überleben kämpft. Deswegen wollen wir das Investitionsprogramm für die hessischen Innenstädte deutlich besser finanziell ausstatten, als es der Wirtschaftsminister vorgeschlagen hat“, erklärt Fraktionsvorsitzender René ROCK.
„Eine der großen Herausforderungen ist der Klimaschutz, den wir mit innovativen Technologien gewährleisten wollen. Daher müssen dafür nach unserer Überzeugung deutlich mehr Fördermittel bereitstehen, als es die Landesregierung vorgesehen hat“, betont Rock. Die Freien Demokraten schlagen daher vor, die Mittel für die Entwicklung und Anwendung von wasserstoffbasierten Technologien und Infrastrukturen um knapp sieben Millionen Euro zu erhöhen. „Davon ist ein maßgeblicher Beitrag zur Reduktion der zuletzt um rund 200.000 Tonnen gestiegenen CO2-Emissionen in Hessen zu erwarten“, erklärt Rock. Um gut 2,5 Millionen Euro soll der Ansatz für die Förderung von brennstoffzellenbetriebenen Fahrzeugen erhöht werden. Ferner wollen die Freien Demokraten fünf Millionen Euro zur Förderung der Entwicklung und Verbreitung von klimaneutralen E-Fuels bereitstellen, die vor allem für die Nutzung durch Flugzeuge – als synthetisches Kerosin – geeignet sind. „Damit wird ein wichtiger Beitrag zur klimaeffizienten Transformation des Luftverkehrs und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Frankfurt geleistet“, verdeutlicht Rock.
„Der Entwurf der Regierung sieht trotz aller in der Corona-Krise zutage getretenen Defizite zu wenig Geld für Digitalisierung vor. Hier müssen wir nachsteuern“, fordert Rock. So wollen die Freien Demokraten fünf Millionen Euro für eine Open-Data-Initiative bereitstellen. „Die öffentliche Hand erhebt eine Vielzahl von Daten für ihre Arbeit. Dazu gehören zum Beispiel Geodaten, Mobilitäts- und Wetterdaten, Statistiken sowie soziale und kulturelle Daten, deren offene Bereitstellung nicht nur mehr Transparenz und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe bietet, sondern auch ein erhebliches Wertschöpfungs- und Innovationspotenzial für die digitale Wirtschaft.“ Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten zum Beispiel 440.000 Euro für die Einrichtung von Videokonferenzräumen an Gerichten, um digitale Verhandlungen zu ermöglichen, sowie 500.000 Euro für die Schaffung einer Projektgruppe für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Schulunterricht. „Ebenso ist uns wichtig, dass die Umsetzung des Digitalpakts Schule stärker vorangetrieben wird, denn hier hat die Landesregierung enormen Nachholbedarf“, stellt Rock fest. Hierfür sehen die Freien Demokraten circa 44 Millionen Euro vor.
„Bildung fängt schon bei den Kleinsten in den Kindertagesstätten an. Daher sind auch hier mehr Mittel erforderlich, als sie der Haushaltsentwurf vorsieht“, erklärt Rock. „Wir wollen daher 15 Millionen Euro zusätzlich für die Qualitätssteigerung in Betreuungseinrichtungen der frühkindlichen Bildung bereitstellen, ebenso 14 Millionen mehr für die Aufstockung des Kita-Investitionsprogramms und 3,3 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Sprachförderung und Stärkung der Fortbildung von Fachkräften.“ Die Freien Demokraten sind seit langem überzeugt, dass eine Ausbildungsvergütung den Erzieher-Beruf attraktiver machen würde. Dafür wollen sie 18,3 Mio. Euro im Haushalt bereitstellen.
Die Gegenfinanzierung für die Vorschläge der Freien Demokraten erfolgt teilweise aus konkreten Einsparungen in den Einzelplänen, durch Streichen schwarz-grüner Lieblingsprojekte und konsequentes Sparen in den Ministerien.
Außer den inhaltlichen Schwerpunkten haben die Freien Demokraten aber auch Änderungsanträge zur Reduzierung der geplanten Neuverschuldung vorgelegt. Insgesamt will die Landesregierung im Haushaltsjahr 2021 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen. 460 Millionen sollen im Sondervermögen aufgenommen und in den Haushalt überführt werden, und weitere 840 Millionen Euro sollen wegen konjunktureller Mindereinnahmen aufgenommen werden. Dabei stehen der Landesregierung noch mehr als 1,2 Milliarden Euro in der allgemeinen Rücklage zur Verfügung. „Wir Freie Demokraten wollen diese Allgemeine Rücklage um 650 Millionen Euro reduzieren und so auf die Zuweisung aus dem Sondervermögen verzichten und die geplante Nettokreditaufnahme deutlich absenken. Insgesamt würden sich die geplanten Schulden 2021 damit halbieren. Unsere Vorschläge zeigen, dass man einen Haushalt handwerklich deutlich besser aufstellen kann, als es die Landesregierung getan hat, und es das Sondervermögen nicht braucht. Statt neue Schulden zu machen, greifen wir zunächst auf die Rücklagen zurück, die genau für solche Fälle gedacht sind. Das ist solide und generationengerechte Haushaltspolitik“, erklärt Marion Schardt-Sauer.
