ROCK/LENDERS: Unser Land braucht Perspektiven
- Digitaler Neujahrsempfang der Freien Demokraten
- Freiheit muss wieder hohen Stellenwert bekommen
- Bürger beweisen in der Krise Verantwortungsgefühl
WIESBADEN – „Unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger brauchen Perspektiven“, sagte René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang der Fraktion, mit Blick auf die Corona-Krise. Diese Krise hat dazu geführt, dass die seit 30 Jahren bestehende Veranstaltung – 1991 hatte die Fraktion der FDP den ersten Neujahrsempfang ausgerichtet – 2021 ausnahmsweise digital stattfand. Aus dem Wiesbadener Kurhaus, in dem sich die Gäste der Fraktion der Freien Demokraten sonst immer am dritten Donnerstag im Januar physisch treffen, wurde die vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Jürgen LENDERS, moderierte Veranstaltung, live auf den digitalen Kanälen der Fraktion übertragen. „Für uns war klar, dass wir unseren Neujahrsempfang wegen der Pandemie nicht einfach absagen, sondern ein coronakonformes Angebot machen würden. Schließlich sind wir stolz darauf, die digitalste Fraktion im Hessischen Landtag zu sein“, erklärte Lenders. „Darüber hinaus konnten wir mit der Organisation des Empfangs einen kleinen Beitrag leisten, um die krisengeplagte Veranstaltungsbranche zu unterstützen.“
Die Veranstaltungswirtschaft ist nur eine von vielen Branchen, die unter der Krise leiden und Perspektiven benötigen in einer Situation, in der nicht nur das soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben stark eingeschränkt ist: „Die Freiheit ist unter Druck geraten“, stellte Fraktionschef Rock fest. „In diesem Wahljahr wird bei den Kommunalwahlen in Hessen und der Bundestagswahl der Kurs bestimmt für die Zeit nach der Pandemie und die Zeit nach der Ära Merkel. Es ist wichtig, dass Freiheit wieder einen hohen Stellenwert für die Bürgerinnen und Bürger bekommt.“
Was Rock optimistisch stimmt, sind positive Nachrichten wie die von der anderen Rheinseite: „Drei Menschen haben uns Hoffnung gegeben, nämlich die Gründer des Unternehmens Biontech, das den ersten in Europa zugelassenen Impfstoff gegen das Corona-Virus entwickelt hat. „Dieser Impfstoff kommt nicht von einem Start-up im Silicon Valley, sondern aus Mainz, wo Biontech mit Mut, Expertise und Hightech Großes geleistet hat. Das zeigt, wozu wir in Deutschland fähig sind.“ Weniger gut bewertet Rock das Handeln der Politik in der Krise. „Bundes- und Landesregierung waren unvorbereitet: Gesundheitsämter wurden weder personell noch technisch adäquat ausgestattet, und wir hatten nicht ausreichend Schutzkleidung“, erklärte Rock und ergänzte: „In der Bundesdruckerei wurden Gutscheine für Masken gedruckt und per Post verschickt, anstatt einfach direkt die Masken an die Bürgerinnen und Bürger abzugeben.“
Während der Ministerpräsident das Land per Verordnung regiere und die Politik die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie viel zu wenig erkläre, sei es die Bürgergesellschaft gewesen, die im Frühjahr entscheidend zur Bändigung der Pandemie beigetragen habe. „Die Bürgerinnen und Bürger waren diszipliniert, indem sie sich an die Regeln gehalten haben, und sie waren vorbildlich, indem sie ihre Mitmenschen zum Beispiel bei Einkaufen unterstützt haben“, lobte Rock. „Aber dann hat der Staat den Sommer verschlafen: So waren wir nur unzureichend auf die zweite Infektionswelle vorbereitet.“
Rock ergänzte: „Nun muss der Blick nach vorne gehen. Wir erwarten, dass Bundes- und Landesregierung Perspektiven aufzeigen, wie das Land zur Normalität zurückkehren kann. Klares Ziel muss es sein, dass zwei Drittel der Erwachsenen bis Juli geimpft werden können, und dass die Gesundheitsämter in die Lage versetzt werden, Infektionsketten auch bei höheren Inzidenzen nachzuvollziehen.“ Der Fraktionsvorsitzende forderte zudem, über Einschränkungen und Lockerungen faktenbasiert zu entscheiden. „Die Wirtschaft muss wissen, mit welchen Vorkehrungen Geschäfte, Restaurants, Friseure und Fitnessstudios wieder öffnen können, und auch für die Schulen, die so schnell wie möglich zum Präsenzbetrieb zurückkehren müssen, sind klare Regeln erforderlich.“ Mit Blick auf den Bildungsbereich sagte Rock: „Warum gehen wir nicht mal unorthodoxe Wege und geben den Schulen Geld, um technisches Know-how einzukaufen?“
Die Krise habe zu großen Verwerfungen im Land geführt, stellte Rock fest. „Nun heißt es Schaden minimieren und eine Grundsatzentscheidung treffen: Wir müssen uns entscheiden, ob wir mehr Vertrauen in den Staat oder mehr Vertrauen in die Bürger setzen wollen. Wir Freie Demokraten setzen auf die Bürger. Das wollen wir als Teil einer Bundesregierung beweisen.“
