Meldungen

WIESBADEN – „Einfach und verständlich – so muss das hessische Grundsteuergesetz sein“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Während die Landesregierung erst jetzt einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute im Plenum diskutierten Entwurf der Landesregierung für eine Novelle des hessischen Bibliotheksgesetzes als nicht weitgehend und nicht […]

WIESBADEN – „Junge Menschen sollten die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen. Dazu gehört die Anerkennung, dass sie zur Wahl als fundamentalster Form der politischen Willensbildung fähig sind“, erklärt Dr. H.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der […]

WIESBADEN – Die Wahl des Fuldaer Abgeordneten Jürgen LENDERS in den Deutschen Bundestag führt zu personellen Veränderungen in der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Da Lenders bereits in dieser Woche Termine in Berlin wahrnimmt, […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich besorgt über die aktuelle Entwicklung am Staatstheater Wiesbaden gezeigt und die zuständige Ministerin Angela Dorn in die Pflicht […]

WIESBADEN – Etwa jeder zehnte Anruf, der im Jahr 2020 bei der Notrufnummer 110 eingegangen ist, ist nicht angenommen worden: Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 20/5511) der Freien […]

WIESBADEN – „Während Kinder und Menschen mit Behinderung in anderen Bundesländern weiter kostenlos mit Spuck- und Lollitests auf das Coronavirus getestet werden, müssen Eltern und Betroffene in Hessen für diese Tests selbst bezahlen“, kritisiert Yanki […]

WIESBADEN – „Hessen muss bei der Versorgung der Schulen mit Gigabit-Anschlüssen dringend nachsitzen, damit die Leistung endlich stimmt“, fordert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Ärgerlich ist nicht nur, […]

WIESBADEN – Mobiles Arbeiten funktioniert: Das hat die Corona-Krise gezeigt, und das leben die Freien Demokraten im Hessischen Landtag mit ihrer Fraktion 4.0 vor. Jetzt wollen die Freien Demokraten die hessische Landesverwaltung zum Vorreiter für […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das vom hessischen Corona-Kabinett beschlossene und heute vorgestellte 2G-Optionsmodell kritisiert: „Wir Freie Demokraten halten die 2G-Option für den falschen Weg. Es gibt keinen […]

WIESBADEN ­– Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im heute von Finanzminister Michael Boddenberg vorgestellten Haushaltsentwurf 2022 deutliche Schwachstellen ausgemacht und dem Minister „Taschenspielertricks“ vorgeworfen: „Der Minister kündigt […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung ist mit ihrer Position zum Open-Data-Gesetz baden gegangen und hat nun Schwarz auf Weiß, dass sie in Sachen Digitalisierung auf Tauchstation ist“, erklärt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]

WIESBADEN – „Neues Quartal, altes Leid: Die Mittel aus dem Sondervermögen der schwarz-grünen Landesregierung fließen nicht ab“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt Bezug auf die […]

WIESBADEN – „Jetzt muss die Koalition Farbe bekennen, und die Grünen können sich nicht mehr hinter fehlenden Mehrheiten verstecken, was eine Herabsenkung des Kommunalwahlalters auf 16 Jahre betrifft“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Plänen der Landesregierung für eine sogenannte 2G-Option für Gastronomie und Friseure eine Absage erteilt. „Es gibt keinen plausiblen Grund, negativ Getestete nicht […]