Meldungen

WIESBADEN – „Die heutige Anhörung im Hessischen Landtag hat gezeigt, dass eine Wahlrechtsreform weiterhin dringend erforderlich ist und wir Freie Demokraten dafür einen verfassungskonformen und zielführenden Gesetzentwurf vorgelegt haben“, sagt der Vizepräsident des Hessischen Landtags, […]

WIESBADEN – „Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir verspricht Tempo, vergisst aber dabei, Gas zu geben. Die Folge ist, dass aufgrund der Corona-Krise Not leidenden Betrieben dringend erforderliche finanzielle Unterstützung fehlt“, kritisiert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der […]

WIESBADEN – Wie konnten Waffen aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums Frankfurt einfach verschwinden? Dieser Frage gehen die Freien Demokraten im Hessischen Landtag mit einer heute eingereichten Kleinen Anfrage (Drs. 20/5670) auf den Grund. „Schon im […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Blick auf das Auslaufen der aktuellen Corona-Verordnung am 9. Mai und vor dem Hintergrund sinkender Inzidenzen ein klares Signal für die hessische […]

WIESBADEN – „Die heute bekannt gewordene Festnahme eines Verdächtigen im Zusammenhang mit der NSU-2.0-Drohschreibenaffäre ist ein längst überfälliger Erfolg der Ermittlungsbehörden. Die Festnahme gibt den Opfern, aber auch der hessischen Polizei endlich Hoffnung. Sollte sich […]

WIESBADEN – „Es ist unfassbar, dass Problemwölfe weiter verneint werden. Das zeigt, wie wenig ernst die Sorgen und Nöte der Tierhalter und anderer Bürgerinnen und Bürger genommen werden“, erklärt Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion […]

WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, europapolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der bevorstehenden Europawoche an die Bedeutung Europas für Hessen erinnert. „Kaum jemand profitiert mehr vom gemeinsamen Binnenmarkt als Deutschland […]

WIESBADEN – „Die Zeit drängt: Grundstückseigentümer, aber auch die hessischen Kommunen brauchen bis 2025 eine verlässliche Grundlage zur Erhebung der Grundsteuer“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Das […]

WIESBADEN – „Die Schulen sind im Ausnahmezustand, die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes haben im Kern zu einem Lockdown für Kinder geführt, und Kinder- und Jugendpsychologen schlagen seit Monaten Alarm“, erklärt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion […]

WIESBADEN – Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der Aktuellen Stunde seiner Fraktion vor dem Hintergrund der #allesdichtmachen-Debatte dazu aufgerufen, die Grundlagen der Gesellschaft zu verteidigen: „Das […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die schnelle Durchführung von Impftagen für Feuerwehrleute gefordert. „Der für die Feuerwehren zuständige Innenminister hat […]

WIESBADEN – „Ein Verbot von Totschlagfallen ist angebracht und richtig, weil Selektion nicht möglich ist und es zu Fehlfängen kommen kann“, erklärt die jagdpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL, […]

WIESBADEN – Durchaus zufrieden zeigt sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS, über den von der schwarz-grünen Regierungskoalition eingebrachten Gesetzentwurf zur Sondernutzung von öffentlichen Straßen als feste […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, erinnerungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Arbeit der Gedenkstätte Hadamar als „unverzichtbar“ bezeichnet und die mit Millionenbeträgen von Bund, Land und Landeswohlfahrtsverband unterstützte Neukonzeption […]

WIESBADEN – „Ein Land, das ein Spitzen-Digitalstandort sein will, muss eine innovative Datenpolitik betreiben“, fordert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Das Herzstück einer solchen innovativen Datenpolitik ist Open […]