MÜLLER: Rechtsextremismus wurde lange Zeit unterschätzt

  • Lübcke-Mörder ist brandgefährlicher Rechtsextremist
  • Verfassungsschutz hat zu wenige Erkenntnisse gesammelt
  • Prüffrist-Verlängerung geht an Problem vorbei

„Das Thema Rechtextremismus wurde lange Zeit unterschätzt und nicht ausreichend ernst genommen, obwohl der spätere Lübcke-Mörder Stephan Ernst bekanntermaßen ein brandgefährlicher Rechtsextremist ist“, kritisiert Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) nach der heutigen Zeugenanhörung im Untersuchungsausschuss. Der Verfassungsschutz habe gerade in der nordhessischen Szene viel zu wenige Erkenntnisse gesammelt und es versäumt, ein Gesamtbild der Kasseler Szene zu erstellen. „Offenbar haben die Verantwortlichen über Jahre einen falschen Schwerpunkt gesetzt und nicht ausreichend versucht, zwecks Erkenntnisgewinn besseren Zugang zur Szene zu bekommen.“

Fassungslos macht Müller, dass sich CDU und Grüne sowie der Innenminister immer noch hinter Löschfristen von Personenakten verstecken, die in der Realität Prüffristen sind. „Hier geht es um nicht weniger als darum, einen brandgefährlichen und der Behörde bekannten Rechtsextremisten im Blick zu behalten. Die jetzt von der Koalition beabsichtigte Verlängerung der Prüffrist geht am eigentlichen Problem vorbei. Entscheidend ist es, die richtigen Kriterien für die Überprüfung eines Rechtsextremisten vorzulegen. Die Löschfristen haben schon zum damaligen Zeitpunkt 10 beziehungsweise 15 Jahre betragen.“