SCHARDT-SAUER: Boddenberg muss Zeitspiel bei Flughafen-Anteilen in Russland beenden
- HR-Bericht gibt deutliche Hinweise auf militärische Nutzung
- Finanzminister muss zeigen, ob er noch einen moralischen Kompass hat
- Höchste Zeit, den Imageschaden zu begrenzen
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nimmt nach der heute veröffentlichten Berichterstattung des Hessischen Rundfunks zur militärischen Nutzung des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg Finanzminister Michael Boddenberg in die Pflicht und hat an die Forderung der Freien Demokraten erinnert, die hessischen Landesbeteiligungen in Russland wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzugeben. „Herr Boddenberg muss jetzt handeln. Spätestens jetzt scheint der Punkt erreicht, dass ein Festhalten an den Beteiligungen kaum mehr zu rechtfertigen ist. Wenn die Berichterstattung des HR zutrifft, ist es höchst fraglich, wie man noch behaupten kann, dass der Flughafen nicht militärisch und damit für Putins Angriffskrieg auf die Ukraine genutzt wird.“ Die Freien Demokraten weisen schon seit Beginn des Kriegs auf die aus ihrer Sicht problematischen Beteiligungen des Frankfurter Flughafenbetreibers in Russland hin und hatten das Thema auch auf die Agenda des Haushaltsausschusses des Landtags gesetzt. Die Fraport AG ist mehrheitlich im Eigentum des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt.
Schardt-Sauer erinnert daran, dass der Minister im Haushaltsausschuss noch erklärt hatte, eine militärische Nutzung des Flughafens sei der Landesregierung nicht bekannt. „Es ist kaum vorstellbar, dass die Landesregierung jetzt noch darlegen kann, es gebe keine Hinweise auf eine militärische Nutzung, wo doch die Recherchen des HR das Gegenteil zeigen. Diese Hinweise lassen sich übrigens auch mit eigener Recherche im Internet finden, und auch im Ministerium sollte es möglich sein, Suchmaschinen zu bedienen“, sagt Schardt-Sauer. „Der Minister muss jetzt zeigen, ob sein moralischer Kompass noch funktioniert. Das Zeitspiel der Landesregierung muss ein Ende haben. Es ist höchste Zeit, den Imageschaden zu begrenzen und den Beteiligungen am Flughafen Pulkovo ein Ende zu setzen.“
