Meldungen

NOLL: Wir Liberalen sind für Entlastung der Bürger, nicht für eine zusätzliche Belastung - Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern müssen weiter an die Ausgabenseite ran

RENTSCH: Wertvoller Besuch für Wirtschafts- und Kultur-Beziehungen - auch Beitrittsdebatte der Türkei zu Europa wird durch diese Partnerschaft verändert

NOLL: Anhörung bestätigt die Zielrichtung des Schutzschirmgesetzes„Die heutige Anhörung des Haushaltsausschusses des Landtags zum Kommunalen Schutzschirm hat bestätigt, dass die Zielrichtung des Schutzschirms zur Entlastung verschuldeter Kommunalhaushalte richtig ist.“

ROCK: Landesregierung packt Herausforderungen des demographischen Wandels aktiv an

DR. BLECHSCHMIDT: Erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit nicht leichtfertig durch EU-Arbeitszeitrichtlinie gefährdenIm Wege der Harmonisierung von Arbeitsbedingungen in Europa müssen die Folgen europäischer Gesetzgebung für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sorgfältig evaluiert werden.

GREILICH: Einsatz von Kennzeichenlesegeräten in Hessen verfassungsgemäß

MICK: Rot-Grünes Blendwerk in NRW und Verabschiedung der hessischen Oppositions-Grünen aus der seriösen Integrationspolitik

MÜLLER: Sparsamer hessischer Umgang mit Steuergeld ist VorbildDie sozialdemokratische Opposition im Hessischen Landtag empört sich erneut in unerträglicher Manier über längst bekannte Sachverhalte, wenn sie aktuell die angeblich neuen Personalmaßnahmen kritisiert

RENTSCH: Herzliche Glückwünsche an Jörg-Uwe Hahn und Dieter Posch: Vor 25 Jahren erster Einzug in den Hessischen Landtag

MÜLLER: Wir werden die Begründung genau auswerten und dann das Urteil rechtssicher umsetzen–„Die Revision hat jetzt Rechtssicherheit für die neue Landebahn und das Nachtflugverbot gebracht.“

GREILICH: Gutachten bestätigt unsere Einschätzung: Zweites Auswahlverfahren litt massiv an der völlig unzureichenden Dokumentation – Der bessere Bewerber hat gewonnen

RENTSCH: Dem schleichenden Antisemitismus, wie er sich auch in dem unsäglichen sogenannten „Gedicht“ von Günter Grass wiederfindet, muss mit klaren Signalen begegnet werden!

HAHN/RENTSCH: Leipziger Entscheidung bedeutet ein Sieg der Infrastrukturpolitik dieser Landesregierung – Deutliche Niederlage für Grüne und Linke

GREILICH: Klare Distanzierung von SPD, Jusos und MdL Rudolph von linken Gewalttätern und Randalierern sieht anders aus

GREILICH: Schwerste Straftaten der Randalierer müssen genauestens aufgeklärt und entsprechend bestraft werden