Europastrategie

10.01.2013

KRÜGER: Strategie der Landesregierung festigt Hessens Position – hessische Interessen werden effektiv vertreten
Der Landesregierung ist es in den letzten Jahren nachweislich gelungen, die hessischen Interessen in die politischen Prozesse in Brüssel einzubringen.

„Wir als Liberale begrüßen die heute von Europaminister Hahn und Staatssekretärin Breier vorgestellte Europastrategie, die auch in Zukunft eine Festigung hessischer Positionen in Europa gewährleistet. Dank der erfolgreichen Arbeit in Brüssel ist Hessen bei sämtlichen wichtigen europäischen Entscheidungen präsent und kann die Prozesse effektiv mitgestalten. Denn als leistungsstarkes Land braucht Hessen eine starke Vertretung seiner Interessen auf europäischer Ebene“, erklärte Fritz KRÜGER, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Krüger:

„Es ist für Hessen von großer Bedeutung, auch weiterhin in Brüssel eine entscheidende Rolle zu spielen. Ziel muss es daher unter anderem sein, dass Hessen deutlich bei der Vergabe von europäischen Fördermitteln berücksichtigt wird. Um über eine starke Präsenz bei den europäischen Institutionen vor Ort und über funktionierende Netzwerke zu verfügen, ist es ein wichtiger Schritt, dass das Land bereits in diesem Frühjahr seine neue Landesvertretung beziehen kann. Die Konzeption des neuen Domizils als Mehrregionenhaus ist für den gegenseitigen Austausch ideal geeignet.

Durch die starke Interessensvertretung konnte Hessen in den vergangenen Jahren bereits eine Vielzahl an Erfolgen erzielen. So ist es zuletzt gelungen, eine für den Frankfurter Flughafen ungünstige Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste zu verhindern. Ihre Position hatte die Hessische Landesregierung unmittelbar nach Bekanntwerden der Kommissionspläne in den EU-Entscheidungsprozess eingebracht und bis kurz vor der entscheidenden Abstimmung nachdrücklich vertreten. Dies ist nur eines von vielen Beispielen, die eindeutig belegen, wie Hessen von der Europapolitik der Landesregierung profitiert.“