Umweltschutz

„Die Grünen haben heute wieder eindrucksvoll gezeigt, wo die Reise mit ihrer Politik des erhobenen Zeigefingers hingeht: Unternehmen soll durch eine neue Ressourceneffizienzagentur möglichst im Detail vorgeschrieben werden, wie sie zu produzieren haben. Außerdem sollen sie mit einer zusätzlichen Ressourcenabgabe auf heimische Rohstoffe wie Sand, Kies und Stein belastet werden. Dabei verkennen die Grünen in eklatanter Weise, dass Unternehmen, um wirtschaftlich erfolgreich sein zu können, selbstverständlich aus eigenem Antrieb teure Ressourcen und Energie einsparen werden. Darüber hinaus wird der Landwirtschaft mit Zwangsenteignung gedroht, wenn sie sich mit einem Verzicht auf Flächen an Gewässerrändern gegen eine Entschädigung nicht bereit erklären. Und die Bürgerinnen und Bürger sollen diese umwelt- und wirtschaftspolitische Geisterfahrt auch noch mit einer zusätzlichen Abgabe, dem „Wassercent“, bezahlen. Auf einen solchen schulmeisternden Partner, der grundlegende marktwirtschaftliche Prinzipien offensichtlich immer noch nicht verstanden hat, können alle Beteiligten sicher gut verzichten“, so Frank SÜRMANN, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Sürmann weiter:

„Während die Grünen weiter nur Papiere füllen, handeln wir bereits zum Wohle der Umwelt, ohne Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Industrie zu gängeln oder massiv zusätzlich finanziell zu belasten: Die geforderte Beratung von Unternehmen zum Ressourcenschutz gibt es im Rahmen des Programms PIUS bereits. Hessen-PIUS ist hierbei nur ein Standbein der Aktionslinie Hessen-Umwelttech des Wirtschaftsministeriums, welche Unternehmen sogar noch weit umfassender unterstützt. Außerdem führen wir die Nachhaltigkeitsstrategie für Hessen erfolgreich fort. Mit dem Energiezukunftsgesetz setzen wir die richtigen Anreize für energetische Gebäudesanierung, bereiten die Einrichtung eines Solarkatasters vor, dämmen mit dem 2-Prozent-Ziel für Windvorrangflächen den Flächenverbrauch ein, schonen mit dem Konzentrationsgrundsatz und der Berücksichtigung von sensiblen Gebieten gefährdete Arten und schaffen mit alldem die Grundlagen, um den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien mit einer rationale Energiewende zu ermöglichen. Das alles zeigt, dass die von den Grünen geforderte einheitliche Konzeption längst vorliegt.

Vielleicht sollten die Grünen selbst sofort mit dem Ressourcenschutz beginnen und auf den Druck des nächsten unnötigen Konzeptes verzichten. Schließlich war dies heute schon der 23. Akt des grünen Stückes „Konzeptlos durch Hessen“. Bezeichnend, dass Frau Dorn noch nicht einmal die Frage beantworten konnte, was der Wassercent eine vierköpfige Familie in etwa jährlich zusätzlich kosten würde. Wenn diese schwache Vorstellung tatsächlich den inhaltlichen Anspruch einer designierten Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Landtagswahl abbildet, bleibt zum Wohle der Wirtschaftskraft Hessens, der Hessischen Unternehmen, der Bauernschaft, der Industrie und für Hessen insgesamt zu hoffen, dass die Grünen ihre wirtschaftsschädigende Politik auch zukünftig außerhalb der Regierungsverantwortung betreiben müssen“, so SÜRMANN.