Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste

„Wir als FDP haben stets betont, dass wir eine Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste ablehnen. Genau diese Linie der Landesregierung hat auch die hessische Landesvertretung in Brüssel in ihrer intensiven Lobbyarbeit beim Beschluss des Europaparlaments vertreten. Zudem stehen Europaminister Hahn und Staatssekretärin Breier in einem ständigen und engen Kontakt mit Fraport-Chef Stefan Schulte und Edgar Stejskal, Konzernbetriebsratschef der Fraport. Aus diesem Grund verfügt die Landesregierung über Informationen aus erster Hand, denen sie in Verhandlungen auf europäischer Ebene zum Wohl des Frankfurter Flughafens umfassend Rechnung trägt. Die SPD hingegen läuft mit ihren heutigen Aussagen bloß der erfolgreichen Initiative der Landesregierung hinterher“, erklärte Stefan MÜLLER, flughafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Müller:

„Wir haben längst festgestellt, dass der Frankfurter Flughafen über ausgezeichnete Geschäfts- und Organisationsformen der Bodenverkehrsdienste (BVD) verfügt, um die bestehenden Anforderungen umfassend zu erfüllen. Daher vertreten wir mit Nachdruck die Auffassung, dass zur Wahrung der hohen Qualität die bisherigen Regelungen unverändert beibehalten werden sollten. So sorgt die jetzige Struktur für Qualität und Verlässlichkeit für Passagiere und Personal und garantiert zugleich angemessene Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Wir betrachten einen durch EU-Recht erzwungenen Eingriff in die bewährten Betriebsabläufe deshalb als kontraproduktiv, da ein erheblicher Schaden keineswegs nur für die Luftverkehrswirtschaft zu befürchten wäre.“

„