UNA 18/3

„Bereits in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschuss hat die Opposition deutlich gezeigt, dass es ihr im Untersuchungsausschuss nicht um die Sache geht: Im Mittelpunkt steht vielmehr, den Ausschuss für parteitaktische Skandalisierungen zu missbrauchen. Wenn die Opposition heute von Verzögerungstaktik der Regierungsfraktionen spricht, scheint sie zu vergessen, dass die Vorbereitung auf den Ausschuss innerhalb der Weihnachtszeit erfolgte und die erste Sitzung sogar noch in den Parlamentsferien stattfand. Die nächste reguläre Sitzung soll auf unseren Vorschlag hin schon nächsten Mittwoch stattfinden. Gerade auch im Sinne der European Business School haben die Fraktionen von CDU und FDP kein Interesse daran, auf Zeit zu spielen. Daher haben wir keinerlei Zweifel daran gelassen, dass wir sachlich und gewissenhaft den Aufklärungsauftrag wahrnehmen werden“, so Dr. Matthias BÜGER, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss 18/3.

Dr. Büger weiter:

„Wir haben zudem heute dieselben Verfahrensregeln vorgeschlagen und verabschiedet, die bereits in den ersten beiden Untersuchungsausschüssen der Legislaturperiode zur Anwendung gekommen sind und die sich seit über vier Jahrzehnten bewährt haben. Es ist deshalb schlichtweg unverständlich, weshalb nun von der Opposition mit Vehemenz gefordert wurde, davon abzuweichen. Wir fordern SPD und Grüne zudem auf, zukünftig ernsthafter zu arbeiten, anstatt auf Schnellschüsse zu setzen und sich an Verfahrensfragen abzuarbeiten. Es darf nicht passieren, dass der Ausschuss durch eine stete parteitaktische Skandalisierung von der Opposition zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird“, so Büger.