Meldungen

Ein aktuelles Video-Statement zum Thema "Frankfurter Flughafen - Terminal 3" von FDP-Fraktionsvorsitzendem Florian Rentsch finden Sie hier.

LENDERS: FDP sieht rechtsstaatliche Prinzipien gefährdet, indem Schwarz-grün rückwirkendes Gesetz erlässt, Schadensersatz durch Umweltministerin Puttrich - gegebenenfalls Anstrebung eines Normenkontrollverfahrens

GREILICH: Auch nach Sondersitzung bleiben viele Fragen offen - Landesregierung muss eigene Informationsflüsse zwischen Sicherheitsbehörden hinterfragen, statt nur schärfere Gesetze zu fordern

BEER: FDP wird öffentliche Anhörung zu TTIP ‎im Landtag beantragen - zu viele Fehlinformationen im Umlauf, sogar in Regierungsfraktionen

RENTSCH: Warten auf Bund löst Flüchtlingsproblematik in Hessen nicht – Landesregierung muss unbegründeten Widerstand gegen Flüchtlingsgipfel aufgeben

RENTSCH: FDP fordert Abkehr vom schädlichen Kurs der Landesregierung in der Flughafenpolitik – klares Bekenntnis statt konstruierter Debatten

HAHN: Bewertung der KFA-Neuordnung erst, wenn Vorschlag vollständig ist

LENDERS: Grüne landen hart auf dem Boden landespolitischer Realitäten - Ministerin Hinz erreicht Minimalziel nicht vor 2060

ROCK: EEG-Senkung fällt aus – Auf Verbraucher kommen höhere Kosten für Ökostrom zu

GREILICH: Schwarz-grünes Gesetz dreht wichtige bildungspolitische Fortschritte zurück – Selbständigkeit der Schulen wird konterkariert

GREILICH: Schweigen über trotz Fußfessel ausgereisten Salafisten ist unverantwortlich – Landesregierung muss sich umgehend erklären

BEER: Schwarz-grüner Hochschulpolitik‎ fehlt Gestaltungswille - Nicht Quantität, sondern Qualität muss bei Lehre und Forschung im Vordergrund stehen

ROCK: Gutachten sowie Sondervoten belegen evidente Rechtsfehler bei der Entscheidungsfindung des Staatsgerichtshofes

ROCK: Schwarz-grün darf Bedenken der Bürger nicht länger ignorieren – Protest gegen zügellosen Windkraftausbau organisiert sich landesweit

GREILICH: Vorstellung der Verfassungsschutznovelle ist schlechter Stil gegenüber Expertenkommission