Geschäftsbericht

„Finanzminister Schäfer hat heute eine weitere schwarz-gelbe Abschlussbilanz vorgestellt. Mit der Überschrift ‚Gut aufgestellt‘ verdeutlicht die Landesregierung, dass Hessen in den letzten fünf Jahren die finanzpolitischen Weichen richtig gestellt hat, um die Schulden des Landes in den Griff zu bekommen. Leider dürfte es bei derzeitiger schwarz-grüner Politik schwer fallen, die Überschrift ‚Gut aufgestellt‘ in drei Jahren erneut zu verwenden“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Die Bilanzierung des Landesvermögens und der Verbindlichkeiten ist ein großer Fortschritt, den Hessen eingeleitet hat. Nur so ist es möglich, ganz offen zu zeigen, wo die Stärken und die Schwächen des Landes liegen. Auch wenn der Finanzminister die Bewertung der Kunstgegenstände in das mediale Licht gerückt hat, so ist aber doch eher die Frage des Umgangs mit der Beamtenversorgung die Entscheidende Zukunftsfrage für Hessen. 60 Mrd. Euro Lücke klaffen hier, die es durch eine gute Finanz- und vor allen Dingen erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu decken gilt.

Die Impulse für die Wirtschaft von Schwarz-grün sind allerdings bislang ausnahmslos negativ. Die Energiepreise werden durch aberwitzige Windradprojekte in die Höhe getrieben, dem Wachstumsmotor Flughafen werden Ketten angelegt und der Mittelstand wird mit bürokratischen Hürden bei der Vergabe geknebelt. Ohne die FDP fehlt es an der Befreiung von Wachstumskräften. Wir hoffen, dass das Hessen nicht von der Vorreiterrolle ins Abseits bringen wird.“