Keine Beschlagnahme, kein Eingriff in das Eigentum
RENTSCH: FDP warnt MP Bouffier vor Eingriff in das Eigentum Wiesbaden – Anlässlich der in anderen Bundesländern vorliegenden Vorschläge und erster Beschlüsse, die eine Beschlagnahme leerer Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen ermöglichen sollen, erklärte […]
HEUREKA II kann Sanierungsstau nicht abtragen
Die hochschulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nicola BEER, hat die Verlängerung des Hochschulbauprogramms HEUREKA grundsätzlich begrüßt. Der Sanierungsstau an den hessischen Universitäten werde aber auch nicht vollständig abgebaut werden können. „Es ist […]
Arbeit ist bester Integrationsmotor
„Zahlreiche Helferinnen und Helfer haben in den letzten Wochen Erhebliches geleistet, um die vielen Flüchtlinge, die in Frankfurt am Main angekommen sind, willkommen zu heißen. Durch die Initiative Frankfurt-Hilft, können nun die vielen Sachspenden und […]
Bericht des Innenministers in Sondersitzung
HAHN: Situation in Flüchtlingsunterkünften birgt große Herausforderungen – Auf Einhaltung rechtstaatlicher Regeln gibt es keine Rabatte
Freie Demokraten beantragen Sondersitzung
GREILICH: Eskalation der Gewalt, Anwerbeversuche von Islamisten, Ethnische Konflikte. Situation in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen droht Landesregierung aus den Händen zu gleiten
Hessische Unternehmer gehen Herausforderung an
RENTSCH: Flüchtlinge mit Bleibeperspektive so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integrieren
Auseinandersetzung in Calden muss Alarmzeichen sein
GREILICH: Trennung zwischen Flüchtlingen aus Krisengebieten und Menschen aus sicheren Herkunftsländern
Grüne dürfen Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten nicht behindern
RENTSCH: Vereinbarungen des Asylgipfels sind kleine Schritte in die richtige Richtung
„Generalpfleger“ schafft mehr Probleme, als er löst
ROCK: FDP-Fraktion unterstützt die Mailing-Aktion der Altenpflegerinnen und -pfleger
Wahlgeschenke nach Gutsherrenart
HAHN: Kommunalwahlkampfhilfsfonds statt fairer Kommunalpolitik für alle
25 Jahre Deutsche Einheit
BEER: Faszination für Freiheit bewahren und Erinnerung an jüngere deutsche Geschichte wachhalten
Peinliche „Terminkollision“ bei Al-Wazir
HAHN: Abwesenheit des Wirtschaftsministers beim Spatenstich für Terminal 3 ist weiterer Ausdruck seines ideologischen Kampfes gegen den Flughafen
Schwarz-grüner Wortbruch belastet Jägerschaft massiv
Änderung der Jagdverordnung ist massives Misstrauensvotum gegen Hessens Jäger
VGH bestätigt Abstandsregelung von 1000 Metern
ROCK: Weg frei für weitere bürgerfreundliche Lösungen für mehr Abstand bei Windkraft
Kein Haushalt auf Kosten der kommenden Generation
HAHN: Schuldenbremse muss gehalten werden