Kommunikationspraxis bei Straftaten von Flüchtlingen

Anlässlich des Berichts des Innenministers zum Dringlichen Berichtsantrag der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag bezüglich der Kommunikationspraxis bei Straftaten von Flüchtlingen erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Wolfgang GREILICH: „In der Sache begrüßen wir und nehmen einigermaßen beruhigt zur Kenntnis, dass der Innenminister klargestellt hat, dass es keine besonderen Anweisungen seitens des Ministeriums gibt, gezielt Informationen bei Straftaten von Flüchtlingen zurückzuhalten. Völlig richtig ist es überdies, auch in Zukunft je nach Lage des Falles eine sinnvolle Abwägung zwischen Informationsinteresse der Öffentlichkeit, ermittlungstaktischen Gründen und dem Nachrichtenwert von Tätereigenschaften vorzunehmen. ‎Es braucht hierbei allerdings eine offene und nachvollziehbare Art der Kommunikation, um Legendenbildungen vorzubeugen. Diesbezüglich gab es mit Blick auf die umfassende Presseberichterstattung, Einlassungen von nicht namentlich genannten Polizeibeamten und Unklarheiten in den Äußerungen von Vertretern des Innenministeriums Aufklärungsbedarf, dem heute auf unsere Fragen hin Rechnung getragen werden musste. Und es bleibt dabei, dass der Innenminister hier noch durchaus Handlungsbedarf hat: Die Erörterungen haben deutlich gezeigt, dass manche Entscheider vor Ort die Notwendigkeit offener Kommunikation nicht verstanden haben und mit der Schere im Kopf agierten, statt sich bei der Abwägung im Einzelfall für gebotene Offenheit zu entscheiden.“

„Wenn aber wie im heutigen Innenausschuss Fragen nach dem Umgang der Sicherheitsbehörden mit Straftaten, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen stehen, schon dazu führen, dass von allen anderen Fraktionen die große Keule des Vorwurfs von Rechtspopulismus geschwungen wird, verwundert es nicht, dass rechte Kräfte Gerüchte erfolgreich streuen und politisch hiervon profitieren können. ‎Ziel unserer Initiative war, gerade über eine offene Informationspolitik im Landtag ebensolchen Gerüchten über eine eingeschränkte Informationsweitergabe entgegenzuwirken und die Bevölkerung umfassend zu informieren. Letztlich sind es genau diese ‎nervösen Reaktionen der anderen Fraktionen auf berechtigte sachliche Nachfragen, die rechten Kräften wie der AfD Vorschub leisten. ‎Dies sollten alle demokratischen Kräfte  nach dem aktuellen Hessentrend eigentlich verstanden haben – einfach zu ignorieren, dass sich der Großteil der Bürgerinnen und Bürger von Presse und Politik nicht ausreichend informiert fühlt, wird den Vormarsch der Rechtspopulisten sicher nicht stoppen.“