Raumordnungsverfahren zu „Werra-Bypass“

„CDU und Grüne erweckten im Ausschuss den Eindruck, dass die sogenannte ‚Oberweser-Pipeline‘ im Rahmen des nun angestrebten Raumordnungsverfahrens lediglich optional sei. Bisher war es aber stets Bestandteil der Festlegungen, dass man möglichst die Menge der zu versenkenden Abwässer reduzieren wolle. Dies nötigenfalls auch unter dauerhafter Nutzung der ‚Oberweser-Pipeline‘.
Nun aber den Eindruck zu erwecken, dass man noch prüfe, schaue und sehen wolle, ob man auf die Pipeline verzichten könne, ist alles andere als seriös.
Es steht zu erwarten, dass man in wenigen Wochen dann feststellt, dass man die Pipeline dann doch bauen müsse, um die Ziele im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zu erreichen.
Das Verschieben einer klaren Aussage ist in diesem Fall wohl eher der Kommunalwahl im März 2016 als sachlichen Umständen geschuldet. Hier wird versucht Nebelkerzen zu zünden, um abzulenken. Ein durchschaubares, taktisches Manöver, welches letztlich eine Vorbereitung des Betruges am Wähler ist“, so Jürgen LENDERS, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Lenders weiter:

„Vor allem aber muss die Umweltministerin die Menschen in der Region mitnehmen, sie muss hier eine tragbare Lösung anbieten.
Hier wird ihr nichts anderes übrig bleiben, ähnlich wie am Frankfurter Flughafen, in ein Mediationsverfahren einzusteigen und z.B. die Bedenken der Menschen im Hinblick auf die Einrichtung von Stapelbecken und andere tiefe Eingriffe für die Menschen vor Ort im gemeinsamen Dialog zu klären.
Dass die Ministerin im Ausschuss sagt ‚Dass ein Unternehmen es nicht immer gut findet, was die Politik entscheidet – das ist dann halt so‘, lässt außerdem tief blicken. Die Ministerin verkennt, dass es sich hier um eines der größten Unternehmen in der Region handelt, welches nicht in unerheblichem Maß Steuern zahlt und tausende Menschen in Hessen direkt oder indirekt für das Unternehmen arbeiten und ihren Lebensunterhalt entsprechend verdienen.
Daher muss die Ministerin sofort damit beginnen, eine Mediation in der Region zu initiieren, an der Unternehmen, Anwohner, Mitarbeiter, Verbände und Politik beteiligt sein müssen, damit ein Ergebnis unter Beteiligung aller Interessensgruppen möglich wird.“