Gutachten des Verfassungsrechtlers di Fabio

„Die CSU hat heute ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers und ehemaligen Mitglieds des Bundesverfassungsgerichts Udo di Fabio vorgelegt, in dem in aller Deutlichkeit Kritik an dem derzeitigen Handeln der Kanzlerin geübt wird. Di Fabio sieht gar eine Verpflichtung des Bundes, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Am gleichen Tag schreibt der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ein „eklatantes Politikversagen“ ins Stammbuch – noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit gewesen. All das verhallt offenbar wieder einmal ungehört, die Bundesregierung setzt ihre Chaos-Monate unbeirrt fort. Daran wird sich selbst dann nichts ändern, wenn Teile der eigenen Regierungskoalition – wie hier die CSU – sogar mit rechtlichen Schritten droht.“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Rentsch weiter:

„Die Kanzlerin muss endlich die nicht auf Recht und Gesetz, sondern auf falschen, rein politisch bedingten Erwägungen fußende unbegrenzte Einreise beenden, um die Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise zurückzugewinnen.“