Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

• Anstieg der Fallzahlen bei Übergriffen auf Flüchtlinge ist erschreckend
• Rechtsstaat muss gegenüber Straftätern handlungs- und durchsetzungsfähig sein
• Freie Demokraten stellen Fragen zu Ermittlungsverfahren und Aufklärungsquote

WIESBADEN – „Der feige Angriff auf die Unterkunft in Dreieich, bei dem es offenbar nur dem Zufall zu verdanken war, dass es zu keinen schlimmeren Verletzungen des Betroffenen gekommen ist, stellt lediglich den traurigen Höhepunkt einer höchst bedenklichen Entwicklung dar. Die Recherchen des Hessischen Rundfunks, die unter anderem auf Angaben des Bundesinnenministeriums, der Polizei und Staatsanwaltschaft beruhen, ist nicht nur gefühlt sondern tatsächlich auch in Hessen ein erheblicher Anstieg von tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge zu verzeichnen. Dies muss jeden aufrechten Demokraten aufschrecken. Denn völlig gleich, aus welchen Gründen Menschen in unser Land kommen, ob sie Anspruch haben zu bleiben oder nicht: In der Zeit, in der sie sich hier befinden, ist der Schutz ihrer körperlichen Integrität das grundlegendste und mindeste, was es zu schützen gilt. Wir hoffen daher, dass die Polizei schnellstmöglich den oder die Täter ermitteln und er mit aller Härte des Rechtsstaats hierfür zur Verantwortung gezogen wird“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich.

„Der Rechtsstaat ist unteilbar und darf entsprechend an keiner Stelle – seien es Angriffe auf Flüchtlingsheime wie in Dreieich oder bei Übergriffen auf junge Frauen wie in Köln und anderswo in der Silvesternacht – zurückweichen. Es darf nirgendwo und in keiner Sekunde der Eindruck entstehen, dass Straftäter aus Gründen wie personeller Unterbesetzung oder schlechter Ausstattung der Ermittlungsbehörden ungeschoren davonkommen. Deshalb müssen alle bekanntwerdenden Fälle von Übergriffen, also nicht nur derart massive Angriffe wie jetzt in Dreieich, auch bei kleinsten Anhaltspunkten für weitere Nachforschungen ausermittelt werden. Insbesondere darf unter keinen Umständen der Eindruck entstehen, es gäbe in Hessen vorschnelle Verfahrenseinstellungen.

Mit Blick auf die Angriffe auf Flüchtlinge oder deren Unterkünfte in Hessen wollen wir Freie Demokraten deshalb von der Landesregierung die genauen Zahlen und deren Entwicklung in den Jahren 2014 und 2015 wissen, auch um offizielle Angaben der Landesregierung zu den Rechercheergebnissen des hr zu bekommen. Da diese Zahlen offenbar bereits vorliegen, gehen wir davon aus, dass die Landesregierung hierzu zeitnah auch noch vor Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2015 Stellung nehmen kann. Darüber hinaus wollen wir allerdings auch wissen, wie hoch die Aufklärungsquote dieser Übergriffe ist und wie häufig Ermittlungsverfahren eingestellt werden mussten. Insbesondere von der Justizministerin wollen wir Informationen, nach welchen Kriterien die Staatsanwaltschaften im Einzelfall entschieden haben, Ermittlungen nicht fortzuführen bzw. die polizeilichen Ermittlungen nicht fortführen zu lassen.“