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Keine Einsicht bei Umweltministerin trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken Hinz lässt Ultimatum kommentarlos verstreichen FDP wird gegen Jagdverordnung klagen, wenn sie in Kraft tritt WIESBADEN – ...

„Während ‎der CDU-Bundesvorstand sich bei der Frage der Begrenzung des Familiennachzugs und den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge hinter den Bundesinnenminister stellt und die letzten verbliebenen Konservativen ...

Mit 400 Arbeitsplätzen ist das Unternehmen von großer Bedeutung für die Region Mittelhessen Land muss bestmögliche Voraussetzungen für Unternehmen schaffen Liberales Einwanderungsgesetz zur Lösung der ...

Al-Wazir kopiert Bundesratsinitiative von 2012 Bürgerbeteiligung bei Flugrouten nicht umsetzbar Scheitern des Gesetzentwurfs dadurch vorprogrammiert WIESBADEN – „Die Landesregierung bringt mit der Bundesratsinitiative Teile eines ...

Verfassungskonvent soll mit breiter Beteiligung der Bürgerinnen & Bürger über moderne Landesverfassung beraten Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute ...

Keine Zusagen vom Bund, Schadenersatz zu übernehmen Kanzlerin Merkel widerlegt Argumentation von MP Bouffier Hessen drohen erhebliche Schadensersatzzahlungen WIESBADEN – „Die Kanzlerin hat heute in ...

Auswirkungen der Lehrerstellenkürzungen haben sich bewahrheitet Kürzungen im Schulalltag schmerzhafter als von Landesregierung behauptet Mittel für Beschulung von Flüchtlingen bereitstellen WIESBADEN – In einem offenen ...

Freihandelsabkommen fördert Wachstum und Wohlstand auch in Hessen Mittelständische Investoren durch verbesserte Schiedsverfahren schützen Nachahmung der in Europa existierenden Standards wird befördert WIESBADEN – Anlässlich ...

Schuldenbremse ist nicht verhandelbar Dauerhafte Mehrausgaben nicht durch Einmaleffekte finanzierbar Finanzierung der Flüchtlingskrise im Fokus der Freien Demokraten WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der ...

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, ist heute Abend um 22:45 Uhr zu Gast bei „Schlossplatz 1“, der politischen Talk-Runde im Hessischen ...

Al-Wazir stößt Pendler vor den Kopf Abenteuerliche Begründung für den Aufschub Gefälligkeitspolitik für Frankfurter Grüne muss aufhören WIESBADEN – „Mit seiner Ankündigung, den Bau des ...

„Die auf Betreiben von SPD und FDP initiierte Anhörung zur Jagdverordnung der schwarz-grünen Landesregierung hat klare rechtliche Bedenken der Anzuhörenden aufgezeigt. Insbesondere in Bezug auf ...

Debatte über Einhaltung der Schuldenbremse ist völlig falsches Signal Alle Parteien in der Pflicht, vorhandene Einsparpotentiale zu identifizieren FDP einzige verbliebene Partei, die sich klar ...

WIESBADEN – Anlässlich des Verbots des rechtsextremen Vereins „Sturm 18“ erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Freien Demokraten begrüßen, ...

Hessen droht rote Laterne: andere Bundesländer wesentlich engagierter Landesregierung darf bei Integration durch Bildung nicht weiter die Hände in den Schoß legen Kultusminister muss sofort ...