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06.11.2015

Folgen der Lehrerstellenkürzungen

Auswirkungen der Lehrerstellenkürzungen haben sich bewahrheitet Kürzungen im Schulalltag schmerzhafter als von Landesregierung behauptet Mittel für Beschulung von Flüchtlingen bereitstellen WIESBADEN – In einem offenen Brief an Kultusminister Lorz hat der Verband Bildung und Erziehung […]
05.11.2015

Anhörung zu TTIP

Freihandelsabkommen fördert Wachstum und Wohlstand auch in Hessen Mittelständische Investoren durch verbesserte Schiedsverfahren schützen Nachahmung der in Europa existierenden Standards wird befördert WIESBADEN – Anlässlich der öffentlichen Anhörung zu TTIP, die auf Initiative der Freien […]

Haushaltsvorschläge der SPD

Schuldenbremse ist nicht verhandelbar Dauerhafte Mehrausgaben nicht durch Einmaleffekte finanzierbar Finanzierung der Flüchtlingskrise im Fokus der Freien Demokraten WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der hessischen SPD-Landtagsfraktion zu den Änderungen am hessischen Landeshaushalt erklärte der […]
04.11.2015

Riederwaldtunnel

Al-Wazir stößt Pendler vor den Kopf Abenteuerliche Begründung für den Aufschub Gefälligkeitspolitik für Frankfurter Grüne muss aufhören WIESBADEN – „Mit seiner Ankündigung, den Bau des Riederwaldstunnels um mindestens zwei Jahre zu verzögern, stößt Al-Wazir die […]

Anhörung zur Jagdverordnung

„Die auf Betreiben von SPD und FDP initiierte Anhörung zur Jagdverordnung der schwarz-grünen Landesregierung hat klare rechtliche Bedenken der Anzuhörenden aufgezeigt. Insbesondere in Bezug auf das verfassungsmäßig garantierte Eigentumsrecht gibt es massive Bedenken. Die Sachverständigen […]

Streckung der Schuldenbremse

Debatte über Einhaltung der Schuldenbremse ist völlig falsches Signal Alle Parteien in der Pflicht, vorhandene Einsparpotentiale zu identifizieren FDP einzige verbliebene Partei, die sich klar zu Konsolidierungskurs bekennt WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Aussagen der […]

Verbot von „Sturm 18“

WIESBADEN – Anlässlich des Verbots des rechtsextremen Vereins „Sturm 18“ erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Freien Demokraten begrüßen, dass am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nun das Verbot des […]
29.10.2015

Reaktivierung pensionierter Lehrer für den Deutschunterricht

Hessen droht rote Laterne: andere Bundesländer wesentlich engagierter Landesregierung darf bei Integration durch Bildung nicht weiter die Hände in den Schoß legen Kultusminister muss sofort auf pensionierte Lehrer zugehen WIESBADEN – „Die Tatsache, dass die […]
23.10.2015

Sechsmonatiger Lärmpausen-Test

Technische Machbarkeit sagt nichts über tatsächliche Entlastung aus Lärm wird in Region umverteilt, statt gesenkt Kapazitätseinschränkungen müssen tabu bleiben WIESBADEN – Anlässlich der ersten sechs Monate des Testbetriebs des Lärmpausenmodells erklärte der flughafenpolitische Sprecher der […]
21.10.2015

Energiepolitische Forderungen von IHK Arge, HHT und VhU

Landesregierung muss Warnung bezüglich der Auswirkungen der stetig steigenden Energiekosten endlich ernst nehmen Anliegen der hessischen Unternehmen müssen auf bevorstehendem Folgetreffen zum Energiegipfel wichtige Rolle spielen EEG ist in Hessen zum Jobfresser geworden WIESBADEN – […]

Delegationsreise nach Israel

Friedensprozess in weiter Ferne Europäische Union steht für Vermittlung zwischen Israel und Palästina in der Pflicht WIESBADEN – Anlässlich der Delegationsreise des hessischen Ministerpräsidenten und Bundesratspräsidenten Volker Bouffier nach Israel und in die palästinensischen Gebiete […]

Geschäftsbericht des Landes Hessen für das Jahr 2014

Minister Schäfer schürt Zweifel an Unverhandelbarkeit der Schuldenbremse Trotz deutlichen Anstiegs der Steuererträge steigen Staatsschulden um 3,8 Milliarden Euro Schwarz-Grün muss jetzt Potentiale für strukturelle Einsparungen nutzen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung des Geschäftsberichts […]