Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden zu Irmers Ausschussvorsitz

Offener Brief von Florian RENTSCH an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen bezüglich des Vorsitzes im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

Sehr geehrte Frau Kollegin Wissler,
sehr geehrte Kollegen,

die Diskussion über den Vorsitz im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung findet leider kein Ende. Nach intensiver Beratung in meiner Fraktion sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir aufgrund der hohen Bedeutung der Arbeit des Ausschusses und der dort behandelten Themen trotz der wiederholten Äußerungen von Herrn Irmer weiterhin an diesem Ausschuss teilnehmen werden.

Ich möchte aber an dieser Stelle – da die Flüchtlingsthematik mit höchster Sensibilität zu behandeln ist und wir uns auch gemeinsam in der Plenarsitzung klar zu der hohen Bedeutung des Themas bekannt haben – an Sie, Herr Kollege Boddenberg, nochmals appellieren, erneut intensiv über die Besetzung des Ausschussvorsitzes nachzudenken. Da gleich mehrere Fraktionen des Hessischen Landtags zu der Überzeugung gelangt sind, dass sich Herr Irmer mit seinen untragbaren Aussagen selbst für dieses Amt disqualifiziert hat, ist es auch für die CDU-Fraktion an der Zeit, Schlüsse und Konsequenzen zu ziehen.

Nichtsdestotrotz richte ich an die Kollegen der anderen Fraktionen in der Opposition die Aufforderung, die Bedeutung des Ausschusses gerade aufgrund der aktuellen Situation nicht zu unterschätzen. Ich kann ihre Verärgerung zwar nachvollziehen, weise aber auch darauf hin, dass Herr Kollege Irmer in Zeiten der Koalition von CDU und FDP keinen Ausschussvorsitz und keine prominente Sprecherfunktion mehr begleitet hatte. Das hat sich leider in der Koalition aus CDU und Grünen wieder geändert.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, diesen wichtigen Ausschuss sinnvoll und konstruktiv weiterzuführen. In der aktuell verfahrenen Situation appellieren wir an die Besonnenheit und das Fingerspitzengefühl der Fraktionsspitzen, dass trotz der entstandenen Verärgerung die Sacharbeit bei diesem wichtigen Thema Vorrang hat.