Glücksspielstaatsvertrag

WIESBADEN – „Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs lässt keine Zweifel mehr daran, dass der bestehende Glücksspielstaatsvertrag endgültig krachend gescheitert ist. Nicht nur, dass auch nach nunmehr vier Jahren immer noch keine einzige Konzession für Sportwetten erteilt worden ist und damit faktisch nach wie vor keinerlei Regulierung über das deutsche Recht erfolgt, jetzt ist auch rechtlich klar, dass die Regelungen insgesamt gegen europäisches Recht verstoßen“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Rentsch weiter:

„Dieser seit Jahren herrschende Stillstand ist unerträglich: Das Fehlen eines regulierten Marktes für Sportwetten und Online-Spiele hat zur Folge, dass es nach wie vor keinen Spielerschutz, keine geregelten Steuereinnahmen und keine echte Kontrolle der Anbieter gibt, die sich in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Das alles besteht nur deshalb fort, weil einige Bundesländer ihr Scheitern nicht wahrhaben wollen oder können und daher nichts tun,  um diese peinliche Posse zu beenden. Die Unfähigkeit, sich auf rechtlich tragfähige Lösungen zu einigen, trägt mittlerweile eindeutig die Handschrift der Ministerpräsidenten der Länder. Wir fordern diese daher auf, endlich die Blockadehaltung aufzugeben und an einer Lösung zu arbeiten. Die Vorschläge des Hessischen Innenministers im Herbst letzten Jahres bieten hierfür an sich eine gute Grundlage – alleine der politische Wille fehlt!“