Kommunales Investitionspaket

„Die heutige PR-Aktion des Finanzministers wegen acht Förderzusagen bei 426 Kommunen in Hessen bestätigt eindeutig unsere Kritik, dass es sich bei dem Kommunalinvestitionspaket um ein Wahlkampfhilfefonds für CDU und Grüne handelt. Dass es bei den Kommunen einen Investitionsstau gibt, ist unbestritten. Das betrifft sowohl finanzschwache als auch finanzstarke Kommunen. Diesen Investitionsstau wird man langfristig aber nur lösen, wenn die Kommunen finanziell gut ausgestattet sind und man Ihnen nicht die Mittel beim KFA entzieht und sie durch den Herbsterlass knebelt und dann Krümel über ein Landesprogramm wieder vor die Füße wirft“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.