Asylpaket II

11.02.2016
  • Schwarz-grüne Koalition steht in Sachen Rumgeeiere der Bundes-SPD in nichts nach
  • CDU und Grüne ohne klare Linie bei entscheidenden Fragen wie der Zustimmung zum Asylpakets II
  • Interessen des Landes, nicht parteipolitisches Kalkül müssen Entscheidungsgrundlage sein

WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Interviews von Ministerpräsident Volker Bouffier im Wiesbadener Kurier erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Jedem, der das Lavieren der Union in der vergangenen Woche bei der Debatte um die Zustimmung Hessens zum Asylpaket II erlebt hat, muss sich doch die Frage stellen: Wer ist hier der Eiermann? Denn auf der einen Seite wirft Bouffier der SPD vor, bei der Flüchtlingspolitik „durchs Gelände zu eiern“, auf der anderen Seite versagt ihm die eigene Koalition ein klares Bekenntnis zu eben jenem Maßnahmenpaket, das er auf Bundesebene mitverhandelt hat. Letztlich hilft es daher auch wenig, wenn der CDU-Bundes-Vize heute nochmal die Bedeutung des Maßnahmenpakets für Hessen herausgestellt hat, Schwarz-Grün in Hessen ihn aber bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat im Regen stehen lässt. So muss auch der Redebeitrag am Plenar-Donnerstag von Mathias Wagner, der eindeutig erklärte, dass die Grünen gleich mehrere Maßnahmen für nicht tragbar halten, als klarer Affront gegen Bouffier gewertet werden. Wenn der Ministerpräsident nun also der SPD Rumgeeiere vorwirft, unterschlägt er einen wichtigen Teil der Wahrheit der hessischen Flüchtlingspolitik: Schwarz-Grün lässt selbst überhaupt keine klare Linie bei entscheidenden Fragen wie den Maßnahmen des Asylpakets II erkennen. Diese Tatsache ist umso besorgniserregender, da bei der Abstimmung um das Asylpaket II im Bundesrat die hessische Stimme über Annahme oder Ablehnung entscheiden könnte.“

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hatte am vergangenen Donnerstag einen Antrag zur Abstimmung gestellt mit folgendem Wortlaut: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Asylpaket II im Bundesrat zuzustimmen“. Dieser Antrag wurde in namentlicher Abstimmung auch von den Abgeordneten der CDU abgelehnt.

Weiter erklärte Rentsch:

„Auch wenn die Maßnahmen des Pakets aus unserer Sicht noch sehr ausbaufähig sind, halten wir eine Zustimmung und eine entschlossene Weichenstellung für unabdingbar. Vielleicht würde es CDU und Grünen bei der Entscheidungsfindung helfen, wenn sie sich weniger damit beschäftigen würden, welche Partei bei welcher Positionierung politisch gewinnt oder verliert, sondern sich stattdessen fragen würden, was in der aktuellen Situation für das Land Hessen das Richtige ist.“