Meldungen

Schwarz-Grün weiter ohne Gestaltungswillen bei wichtigen gesellschaftlichen Fragen Erweiterung sicherer Herkunftsländer droht an Hessen zu scheitern  ‎Koalition lässt Ministerpräsidenten Bouffier im Regen stehen Anlässlich der Diskussion im Innenausschuss des Hessischen Landtags um die Erweiterung der […]

CDU und Grüne setzen sich über eindeutige Bedenken des Hessischen Datenschutzbeauftragten hinweg Anlässlich der Diskussion um wesentliche Änderungen des Rundfunkwesens, die sich aus dem 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ergeben, erklärte der ‎medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian RENTSCH: […]

Feststellungen im Abschlussbericht von CDU und Grünen teilweise mit den Ergebnissen der Arbeit des Ausschusses nicht vereinbar Staatsministerin Puttrich trägt Verantwortung für wesentliche Fehler in der Stilllegungsverfügung Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat angesichts des […]

Landesregierung verletzt ihre Pflichten als Dienstherr Unzureichende Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsbelastung von Schulleiterinnen und Schulleitern gefährdet auf Dauer die Funktionsfähigkeit unserer Schulen Altersentlastung muss Schulleiterinnen und Schulleitern genauso wie allen Lehrkräften gewährt werden Der schulpolitische […]

Abstimmung im Bundesrat steht unmittelbar bevor und Hessen entscheidet alleine über Erfolg oder Misserfolg Gesetz darf nicht an schwarz-grünen Stimmen aus Hessen scheitern Freie Demokraten fordern klare Aussage im morgigen Innenausschuss des Hessischen Landtags Anlässlich […]

Anlässlich der heutigen Vernehmung des Verfassungsschützers Andreas Temme vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags erklärte FDP-Obmann René ROCK: „Die heutige Vernehmung Temmes hat wieder einmal mehr Fragen aufgeworfen als zur Aufklärung des Mords an dem […]

Anlässlich der Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, im Februar 2017 nicht wieder bei der Bundespräsidentenwahl anzutreten, erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist höchst bedauerlich, dass ein herausragender Bundespräsident wie Joachim […]

Einwendungen der Bürger werden nicht ernst genommen Region für Windkraftanlagen ungeeignet Windkraftausbau stoppen WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für die Windvorranggebiete im Bereich des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion […]

Landesregierung muss Kritik der Wirtschaft endlich ernst nehmen Schwarz-grüne Wirtschaftspolitik setzt keine Wachstumsimpulse CDU und Bouffier sind gefragt, die bewusste Verhinderungspolitik der Grünen zu beenden WIESBADEN – Anlässlich der heute von der Vereinigung der hessischen […]

WIESBADEN – Angesichts der Presseberichterstattungen über Konflikte und gewalttätigen Übergriffen, die innerhalb von Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge vorkommen sollen, hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag einen dringlichen Berichtsantrag zum nächsten Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss am kommenden […]

·         EEG Kompromiss ist volkswirtschaftlicher Irrsinn ·         Scheitern der Energiewende offenkundig ·         Freie Demokraten fordern Abschaffung des EEG WIESBADEN –  Anlässlich des EEG-Kompromisses zwischen Bund und Ländern erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der […]

Lärmpausen haben keinen positiven Effekt für die Anwohner Lärm wird nicht reduziert, sondern lediglich umverteilt Flughafen Frankfurt und Luftverkehr nicht weiter belasten WIESBADEN – Anlässlich des heute beginnenden Regelbetriebs der Lärmpausen am Frankfurter Flughafen erklärte […]

WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung der Zahlen politisch motivierter Kriminalität in Hessen im Jahr 2015 durch den Innenminister erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir sehen uns bedauerlicherweise in unserer […]

Windkraftlobby will nicht die Energiewende, sondern ihre Subventionen retten Kosten für EEG-Umlage explodieren Freie Demokraten für Abschaffung des EEG  WIESBADEN. Anlässlich der heutigen bundesweiten Aktion „Warnminute 5 vor 12 – Energiewende retten!“ erklärte René ROCK, […]

Weitere Stilllegungen sind naturschutzfachlich mehr als fragwürdig Schwarz-Grüner Kotau vor den Umweltverbänden Mitarbeiter von Hessen Forst werden vor den Kopf gestoßen WIESBADEN – „Mit der Ankündigung, acht Prozent der Staatswaldfläche sich selbst zu überlassen, erfüllen […]