Landtagsanhörung Rechtsextremismus

Innenpolitik7. September 2016

Anlässlich der Expertenanhörung im Hessischen Landtag zur Entwicklung des Rechtsextremismus ‎erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Die Anhörung hat klar bestätigt, dass die Geschehnisse in der Flüchtlingskrise innerhalb kürzester Zeit ein erhebliches Erstarken des rechten Randes ‎hervorgebracht haben. Dies zeigt sich nicht nur durch die jüngsten Wahlerfolge der Rechtspopulisten, sondern leider auch in zunehmenden Übergriffen mit ausländerfeindlichem Hintergrund. Sorge macht vor allem, wie unverblümt mittlerweile in Hasskommentaren im Internet offen zu Gewalt aufgerufen wird. Hier sind Tabus gefallen. Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass unsere Sicherheitsbehörden personell und technisch so ausgestattet sind, dass auch durch repressive Maßnahmen eindeutig klar gemacht wird, dass ein Rechtsstaat Bedrohungen, Übergriffe oder gar Selbstjustiz nicht duldet.

Greilich weiter:

„Wir haben heute jedoch auch gehört, dass die zunehmende Polarisierung im Zuge der Flüchtlingskrise bei großen Teilen der Bevölkerung nicht auf einer tiefgehenden rechtsradikalen Gesinnung, sondern auf großer Verunsicherung und Zukunftsängsten ‎beruht. Hierzu hat das massive Versagen der politischen Entscheidungsträger bei der Bewältigung der Herausforderungen durch die Zuwanderungswelle ganz entscheidend beigetragen. So lange von CDU und SPD in der Großen Koalition und insbesondere von der Kanzlerin keine überzeugenden Antworten und Konzepte vorgelegt werden, wird die Verunsicherung der Bürger anhalten und die Rechtspopulisten werden davon profitieren. Es wird höchste Zeit, dass rechtsstaatliche Grundsätze wieder vollumfänglich durchgesetzt werden. Dann werden die Bürger auch wieder Vertrauen schöpfen und nicht rechtspopulistischen Scheinlösungen aufsitzen.“