Steuerfluchtbekämpfung

• Fortsetzung des Programms zur Bekämpfung der Steuerflucht ist sinnvoll
• Mehr Engagement bei Digitalisierung und Bürokratieabbau erwartet

Zur Vorstellung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Steuerkriminalität und Steuerflucht erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die heute vorgestellten Maßnahmen sind eine sinnvolle Fortführung des Programms, die wir in der schwarz-gelben Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht hatten. Diese sind zu begrüßen. Fraglich bleibt, warum die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, die wir damals bewusst gestärkt haben, keine Erwähnung findet und das Justizministerium nicht beteiligt wurde, um effizienter gegen Steuerflucht vorzugehen. Darüber hinaus gibt es auch jenseits des öffentlichkeitswirksamen Kampfes gegen die Steuerflucht einiges zu tun. So hat Hessen im Vergleich der Bundesländer bei der Bearbeitungsdauer der Steuererklärungen besonders schlecht abgeschnitten. Man hört wenig von Thomas Schäfer, wenn es darum geht, endlich auch im Bereich der Digitalisierung und dem Bürokratieabbau voranzukommen, damit es die Bürger leichter haben, ihre Steuererklärung möglichst schnell abzugeben. Wir erwarten auch hier endlich mehr Tatendrang des Finanzministers.“